Abgabe an Absatzfonds verfassungswidrig

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Ein klares Urteil hat am 3. Februar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft gefällt: Nach dem Urteil des Zweiten Senats (Aktenzeichen 2 BvL 54/06) sind die Regelungen des Absatzfondsgesetzes zur Abgabenerhebung "jedenfalls seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar und nichtig". Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, denn es fehle an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung. In einer ersten Einschätzung bedauert der Zentralverband Gartenbau (ZVG) das Urteil, da "hierdurch die Finanzierungsgrundlage für eine zentrale Absatzförderung von Gartenbauprodukten, aber auch für die Marktforschung der ZMP und die Unterstützung der Gartenbaubetriebe im Export" entfalle. Der Vorstand des ZVG vertritt, so heißt es weiter, seit Beginn des Verfahrens am Bundesverfassungsgericht die Überzeugung, dass die Absatzförderung für gärtnerische Produkte im aktuellen Marktgeschehen weiterhin oberste Priorität haben müsse, wenn die Erzeugnisse des deutschen Gartenbaus auf nationalen und internationalen Märkten im Wettbewerb bestehen wollen. Deutschland sei einer der am stärksten umkämpften Märkte in Europa. Nur mit Mitteln des Absatzfonds habe der deutsche Gartenbau aufgrund seiner Struktur ein Instrumentarium in der Hand gehabt, um die für seine Produkte am Markt notwendige Absatzförderung leisten zu können. Es müsse auch weiterhin das Anliegen aller deutschen Gartenbaubetriebe sein, durch eine gemeinschaftliche Finanzierung der Absatzförderung einen eigenen Handlungsspielraum zu erhalten, um nicht machtlos den Aktivitäten anderer Länder und deren umfassendem Gemeinschaftsmarketing gegenüber zu stehen. Jetzt gelte es gemeinsam auszuloten, welchen Spielraum man noch habe, um dann möglichst umgehend eine alternative Finanzierung für eine gemeinschaftliche Absatzförderung zu organisieren. Betroffen zeigte sich die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), neben der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) eine der Durchführungsgesellschaften des Absatzfonds. "Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe, denn Deutschlands Landwirte haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft", erklärte Markus Kraus, Geschäftsführer der CMA, nach der Urteilsverkündung. Für die ZMP bedeutet das Urteil nach eigenen Angaben "zunächst das Aus nach nahezu 60 Jahren Marktberichterstattung". Wegen künftig fehlender Nachdrucke von ZMP-Informationen in Fach- und Tageszeitungen von nahezu 30 Millionen täglich werde die Agrarbranche erhebliche Informationsdefizite hinnehmen müssen. "Wir leben in einem Informationszeitalter und unterbinden die wichtigste Grundlage aller Entscheidungen - die Information", so Ralf Goessler, Geschäftsführer der ZMP. Er unterstrich, wie wichtig es sei, nationale und globale Marktinformationen richtig zu interpretieren und frühzeitig zur Verfügung zu stellen.

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