Alle News

Absatzfonds: Beiträge sind trotz Widerspruch zu zahlen

Auch wenn gegen den Absatzfondsbeitragsbescheid Widerspruch eingelegt werde, müsse der Beitrag weiter bezahlt werden. Das hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Interview mit dem „dlz agrarmagazin“ klargestellt. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz sei vielleicht in zwei Jahren zu rechnen. Die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) könnten diese Zeit mit den freien Rücklagen überbrücken, aber nur mit ins Mark gehenden Einsparungen. „Die Lage ist sehr ernst“, stellte der DBV-Präsident fest. Die Landwirte sollten deshalb bedenken: Es bestehe eine deutliche Wahrscheinlichkeit, dass unter Vorbehalt gezahlte Beiträge nicht zur Rückzahlung kommen würden; wohl aber sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Widersprüche die CMA und die ZMP in höchstem Maße gefährdeten. Sonnleitner bekräftigte seine Forderung nach einer schnellstmöglichen Überarbeitung des Absatzfondsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht werde bei seiner Arbeit womöglich das weitere Geschehen beobachten und gegebenenfalls werten. Eine Novellierung könne in diesem Zusammenhang Dreierlei deutlich machen: Zum einen brächte ein aktueller gesetzgeberischer Prozess zum Ausdruck, dass man sich zum Absatzfondsgesetz bekenne; zum anderen werde ein fortentwickeltes Absatzfondsgesetz noch besser den Erfordernissen gerecht; und drittens hätten die jetzt auf das geltende Absatzfondsgesetz bezogenen Widersprüche keine Wirkung bezüglich des novellierten Absatzfondsgesetzes.