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Absatzfonds: Genehmigung verlängert

Brüssel. Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung des deutschen Absatzfondsgesetzes bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Wie die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) mitteilte, stehen in den nächsten fünf Jahren somit bis zu 610 Millionen Euro für ihre eigenen Absatzförderaktivitäten und für die Marktberichterstattung der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) zur Verfügung.

"Die deutschen Bauern haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung, und im Hinblick auf die sich rasch wandelnden Märkte ist eine starke CMA wichtiger denn je", betonte CMA-Geschäftsführer Markus Kraus anlässlich der Brüsseler Entscheidung, die er begrüßte. Die EU-Genehmigung ist alle fünf Jahre erforderlich, da der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft mit so genannten parafiskalischen Geldern arbeitet, die aus Sicht der EU-Kommission wie staatliche Gelder zu behandeln sind. Damit ist das Absatzfondsgesetz EU-rechtlich auf der sicheren Seite. Allerdings ist in Deutschland noch eine Klage über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Karlsruhe anhängig.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres darüber entscheiden.