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Absatzfonds wieder in der Diskussion

Die Pflichtbeiträge zum Absatzfonds und damit das gesamte Organ Absatzfonds sind wieder in die Diskussion geraten. Anlass ist das kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln, das die Pflichtbeiträge für verfassungswidrig hält und angekündigt hat, dazu nun das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Für die Abkehr vom bisherigen Pflichtmodell für die Beitragserhebung zum Absatzfonds hat sich Hans- Michael Goldmann, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ausgesprochen.

In seinem Statement gegenüber der TASPO äußerte Goldmann: "Angesichts dessen, dass das Verwaltungsgericht Köln von der Verfassungswidrigkeit der Pflichtbeiträge zum Absatzfonds ausgeht, bleibt festzuhalten, dass Systeme, die auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen aufbauen, unter besonderem Rechtfertigungsdruck stehen. In diesem konkreten Fall sehe ich das Pflicht-Modell zum Absatzfonds als nicht länger tragbar an. Wir sollten hier zu neuen, freiwilligen und kooperativen Modellen kommen."

Der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Karl Zwermann sprach sich für den Erhalt des bisherigen Systems aus.: "Der deutsche Gartenbau profitiert in seiner gesamten Breite von den umfangreichen Maßnahmen durch die CMA und die ZMP. In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist dies wichtiger denn je." Der ZVG ist sich bewusst, heißt es weiter in einer Stellungnahme des Verbandes, dass die Beiträge an den Absatzfonds und die damit verbundenen Leistungen über die CMA und die ZMP von den einzelnen Betrieben und Sparten unterschiedlich bewertet werden und es in der Vergangenheit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Interessen der einzelnen Unternehmen und Vermarktungswege weiter differenziert haben.