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Absatzfonds: Zahlreiche Gespräche laufen

Gut eine Woche ist nun seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfonds vergangen. Fast ständig laufen seither Gespräche zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Politik, mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an der Spitze. Konkrete Ergebnisse sind allerdings noch nicht bekannt. Unterdessen gab die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als Einzugsstelle bekannt, dass mit dem Urteil für die bisher beitragspflichtigen Betriebe die Verpflichtung entfällt, künftig Beiträge an den Absatzfonds zu entrichten. Wer Widerspruch oder Klage gegen ergangene Bescheide eingelegt hat, dem werde das BLE diese Beiträge unaufgefordert zurückzahlen. Alle anderen bisherigen Bescheide seien jedoch bestandskräftig und für alle Beteiligten verbindlich.