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Absatzfondsgesetz: Bundesregierung lehnt Korrektur des Bundesrates ab

Mit großem Bedauern musste der Zentralverband Gartenbau (ZVG) nach eigenen Angaben zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung die Einwände sowohl des Berufsstandes als auch des Bundesrates ignoriert und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes in unveränderter Form dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Die Gesetzesänderung sieht zum einen vor, dass die Erhebungskosten der Absatzfondsbeiträge durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zukünftig vom Absatzfonds (jährlich etwa 1,9 Millionen Euro) selbst getragen werden müssen. Zum anderen soll die personelle Verzahnung des Aufsichtsrates der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) mit dem Verwaltungsrat des Absatzfonds aufgehoben werden. Die Umlage der Erhebungskosten bedeutet gleichsam eine Kürzung von Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarprodukte durch die CMA in einer Zeit, in der sich die Branche in einem ohnehin sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld positionieren muss, so der ZVG. Der ZVG habe diese Änderungen stets begründet abgelehnt.