Änderungen der Kfz-Steuer sollen Unternehmen entlasten

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Elektrofahrzeuge werden durch die Reform der Kfz-Steuer länger gefördert. Foto: Andrew Roberts/Unsplash

Die Kraftfahrzeugsteuer wird reformiert. Damit will die Regierung ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr setzen. CO2 hat zukünftig eine stärkere Gewichtung auf die Kfz-Steuer, kleine und mittlere Unternehmen sollen entlastet werden. Zudem wird die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge verlängert.

§ 18 Absatz 12 des Kfz-Steuergesetzes wird gestrichen

Ein Teil der Reform, der auf die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen abzielt, ist der Wegfall von § 18 Absatz 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Nach diesem wurden bestimmte leichte Nutzfahrzeuge mit unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mit den CO2- und hubraumbezogenen Steuersätzen für Pkw versteuert – anstatt mit den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge. Voraussetzung für diese Andersbesteuerung war, dass solche Nutzfahrzeuge vornehmlich der Personenbeförderung dienen könnten, für solche Fahrzeuge fiel dann eine höhere Besteuerung an. Durch die stärkere Gewichtung von CO2 würden solche Fahrzeuge künftig noch stärker besteuert werden: Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Durchschnittswert von 350 Euro jährlich angegeben. Um diese unverhältnismäßig hohe Zusatzbesteuerung für kleine und mittlere Unternehmen abzuwenden, entfällt der § 18 Absatz 12.

Gestaffelte CO2-Steuersätze ab 2021

Ab 1. Januar 2021 sollen gestaffelte CO2-Steuersätze für erstzugelassene Pkw eingeführt werden. Nach der bisherigen Regelung gilt für Pkw mit CO2-Werten oberhalb von 95 Gramm je Kilometer ein einheitlicher Steuersatz von zwei Euro je Gramm pro Kilometer. Ab 2021 soll der Steuersatz dann gestaffelt am Ausstoß vom Pkw orientiert sein. Bis zu vier Euro je Gramm pro Kilometer beträgt ab dann die Steuer. Diese höchste Steuerklasse erreichen Pkw mit einem Ausstoß von über 195 Gramm CO2 pro Kilometer. So soll ein Anreiz für den Kauf möglichst emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt werden.

Förderung von emissionsarmen Pkw mit Verbrennungsmotoren

Gefördert werden sollen emissionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren. Dies gilt für Fahrzeuge, die zwischen dem 12. Juni 2020, also ab sofort, und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden – und einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht überschreiten. Diese sollen für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr erhalten. Diese Steuervergünstigung wird bis längstens zum 31. Dezember 2025 gewährt.

Mehr zur Kfz-Steuerreform, der Verlängerung der Steuerbefreiung für erstzugelassene Elektrofahrzeuge sowie der Förderung von nachhaltiger Mobilität im Rahmen des Konjunkturpakets lesen Sie in der TASPO 26/2020, die am 26. Juni erscheint.

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