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Agrardieselversteuerung: Länder dürfen Selbstbehalt aufheben

Am 29. April 2009 hat das Bundeskabinett die Änderung des Energiesteuergesetzes beschlossen. Danach können die Bundesländer den Selbstbehalt von jetzt 350 Euro bei der Besteuerung von Agrardiesel aufheben.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung, aber keine durchschlagende Kostenentlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wer über eine kurzfristige Krisenhilfe für die Landwirtschaft rede, komme an einer bundesweiten Senkung des Agrardieselsteuersatzes nicht vorbei, so DBV-Präsident Gerd Sonnleitner.

Kritik an der Kabinettsentschei- dung kommt von der FDP. Agrarexperte Edmund Geisen hält diese für beihilfe-rechtlich bedenklich, zu wenig wirk- sam und für den innerdeutschen Wettbewerb kontraproduktiv. Zu den gravierenden Benachteiligungen in- nerhalb der EU kämen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern.

Wie in der TASPO 12/2009 berichtet, hatte Bayern schon im März verkündet, für seine Landwirte den Selbstbehalt mit insgesamt 34 Millionen Euro Landesmitteln auszugleichen.