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Agraretat 2007: Mehr Geld für Innovationen

Am 24.November hat der Bundestag den Bundeshaushaltsplan 2007 und damit auch den Agraretat verabschiedet. Während die Ausgaben für den Ökolandbau gekürzt werden, stehen mehr Mittel für den Verbraucherschutz und die Forschung zur Verfügung. Als Schwerpunkte seiner Politik nannte Bundesminister Horst Seehofer in der Haushaltsdebatte des Bundestages denn auch folgende Punkte: Verbraucherschutz, landwirtschaftliche Sozialsysteme, nachwachsende Rohstoffe; Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie Innovationen. Der größte Teil des Agraretats mit 72 Prozent oder 3,712 Milliarden Euro wird für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufgewendet, allein 2,362 Milliarden Euro betragen die Zuschüsse zur Alterssicherung. Über deutlich mehr Geld, nämlich über 32,1 Millionen Euro (ein Plus von 35,3 Prozent) kann das Bundesamt für Verbraucherschutz im nächsten Jahr verfügen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ sieht das Landwirtschaftsministerium 630 Millionen Euro vor, 20 Millionen weniger als 2006. Das Bundessortenamt liegt mit 22,3 Millionen Euro annähernd auf Vorjahresniveau. In die Förderung von Innovationen fließen 21,6 Millionen Euro, ein deutliches Plus von 16,6 Millionen Euro. 27 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 225,8 Millionen Euro sind für die Forschungsanstalten eingestellt. Das Bundesprogramm Ökolandbau wird mit 16 Millionen Euro (einem Fünftel weniger) weitergeführt. Der Haushalt 2007 muss noch am 15. Dezember den Bundesrat passieren. Die Zustimmung der Ländervertretung gilt aber als sicher.