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Agraretat 2007: Unfallversicherung droht gekürzter Bundeszuschuss

Der Bundeshaushalt 2006, mit dem darin enthaltenen Agraretat 2006, passierte am 7. Juli den Bundesrat als letzte Station. Unterdessen hat das Bundeskabinett bereits einen ersten Haushaltsentwurf für 2007 vorgelegt, der zwar die Gemeinschaftsaufgabe GAK im Vergleich zu 2006 nach Jahren erstmals unverändert lässt, aber eine Kürzung des Haushaltsansatzes für die Landwirtschatliche Unfallversicherung um 50 Prozent auf 100 Millionen Euro vorsieht. Dennoch ist es nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gelungen, trotz der notwendigen Konsolidierung den Zuschuss an die Unfallversicherung der Landwirte zu stabilisieren, da weitere 100 Millionen Euro vor allem aus Veräußerungserlösen flössen. Der Minister betonte aber auch, wie wichtig Reformen in des agrarsozialen Sicherung sind, "die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen".

Der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Karl Zwermann, begrüßte, dass auch 2007 zusammen mit den erwähnten Zusatzmitteln 200 Millionen Euro an Bundesmitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung eingestellt sind. Dadurch würde die prinzipielle Notwendigkeit dieser Bundesmittel anerkannt. Allerdings müsse es auch gelingen, die notwendigen Zuschüsse von 100 Millionen Euro durch Veräußerungserlöse zu erreichen. Diese dürften "keine Luftbuchungen sein". Ebenso ist es nach Ansicht des ZVG erforderlich, die landwirtschaftliche Sozialversicherung auf solide Füße zu stellen und zukunftssicher auszugestalten. Der gärtnerische Berufsstand sei dabei bereit, sich konstruktiv an Reformen zu beteiligen.

Nach Ansicht von Dr. Edmund Geisen und Hans-Michael Goldmann, beides Agrarexperten in der FDP, sei bereits heute schon klar, dass mit der Kürzung der Bundeszusschüsse zur Unfallversicherung höhere Beiträge drohen. Entweder früher, falls sich die erwähnten Veräußerungserlöse nicht erzielen ließen oder später, weil sich die gekürzten Mittel durch Einmaleffekte nicht dauerhaft ausgleichen ließen.