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Agrarhaushalt steht

Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2009 den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 beschlossen. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,44 Milliarden Euro eingeplant (Einzelplan 10).

Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen Stellenwert im Einzelplan 10. Mit 3,7 Milliarden Euro trägt der Bund zu rund 60 Prozent die Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung stellt der Bund insgesamt 140 Millionen Euro und damit deutlich mehr Mittel als die ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" soll nochmals um 25 Millionen Euro auf jetzt 725 Millionen Euro angehoben werden.