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Agrarminister sind für höhere Umsatzsteuerpauschale

Sowohl für eine Erhöhung der Umsatzsteuerpauschale für Land- und Forstwirtschaft als auch für eine stärkere Harmonisierung der wettbewerbsverzerrenden Besteuerung von Agrardiesel in der EU hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) in ihrer jüngsten Sitzung vom 8. bis zum 10. März in Mainz ausgesprochen. Beim Thema Besteuerung von Biodiesel sprachen sich die Agrarressortchefs der Länder dafür aus, für biogene Reinkraftstoffe über das Jahr 2009 hinaus Steuervergünstigungen zu gewähren. Die Möglichkeit der Pauschalierung bei der Umsatzsteuer sollte nach Ansicht der Agrarminister und -senatoren der Länder als wichtiges Instrument der Vereinfachung und Entbürokratisierung sowohl bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als auch bei der Finanzverwaltung beibehalten werden. Die Bedeutung dieser Regelung in der Praxis zeige sich in der breiten Akzeptanz; nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministers Josef Miller unterstützen beispielsweise in Bayern über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe die Möglichkeit der Pauschalierung. Da der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 zwar die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes enthält (siehe TASPO 10/06), aber bisher nicht eine Anhebung der Durchschnittssteuersätze für die Land und Forstwirtschaft, wollen sich die Agrarminister der Länder dafür im anstehenden Bundesratsverfahren einsetzen.