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Agrarministerkonferenz: neue EU-Ökoverordnung weitgehend abgelehnt

Die Agrarminister der Bundesländer lehnen die komplette Veränderung der gerade erst reformierten bestehenden EU-Regelungen zum Ökolandbau ab. Unter dem Vorsitz von Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger hatten sich die Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Cottbus getroffen. 

Für den Öko-Anbau plant die EU-Kommission eine neue Verordnung. Foto: Gabriele Friedrich

Die Agrarministerkonferenz (AMK) steht den Vorschlägen aus Brüssel zur Neufassung der EU-Ökoverordnung kritisch gegenüber. Sie unterstützt das Ziel, transparente Regelungen zu schaffen und alles zu tun, um Unregelmäßigkeiten zu unterbinden. Ein Überarbeiten der im Grundsatz bewährten Regeln dürfe aber aus ihrer Sicht nicht zu einer Überbürokratisierung im Öko-Landbau führen. Der Umstieg auf Bio dürfe nicht erschwert werden.

Die Länderminister warnen vor dem Aufgeben des bewährten zweistufigen Kontrollverfahrens, positiv werten sie die geplante Streichung der Teilbetriebsumstellung und die Möglichkeiten zur Gruppenzertifizierung. Jetzt soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Ende März hatte die EU-Kommission den Entwurf zur Revision der Öko-Verordnung veröffentlicht. Der Kommissionsvorschlag soll in den kommenden Monaten im Agrarministerrat und im EU-Parlament beraten werden.

Die Neufassung sieht eine bessere Information der Erzeuger über die ländliche Entwicklung, der EU-Politik und der ökologischen Produktion vor. Über Forschungs- und Innovationsprojekte in der EU soll ebenfalls besser informiert werden. Und der Verbrauch beispielsweise in Schulen soll gefördert werden.

Nach Auffassung von EU-Kommissar Dacian Ciolos hänge die Zukunft des Bio-Sektors von der Qualität und Integrität der unter EU-Bio-Siegel abgesetzten Erzeugnisse ab. Die Kommission strebe nach mehr und besseren Bio-Erzeugnissen. Eine Anpassung an aktuelle Verhältnisse sei notwendig geworden, weil sich der Bio-Markt in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht habe. Betriebe sollen sich nach der Neuordnung entweder ganz oder gar nicht dem Öko-Anbau widmen. Die bisherige Möglichkeit für eine teilweise Umstellung entfällt. Um mehr Kleinproduzenten für den Bio-Anbau zu gewinnen, soll ihnen eine Gruppenzertifizierung ermöglicht werden.

Konventionelles Saatgut soll dem Entwurf zufolge noch bis 2021 erlaubt sein. Die Reform der EU-Öko-Verordnung sieht vor, dass sich Kontrollen künftig auf die gesamte Wertschöpfungskette erstrecken. Öko-Kontrollstellen sollen zudem in Zukunft auch Einzelhändler überprüfen, die Bio-Lebensmittel nur in abgepackter Form verkaufen. Bei verarbeiteten Produkten soll weiterhin ein Öko-Anteil von 95 Prozent als ausreichend für das Biosiegel gelten. (fri)

Welche Position der Deutsche Bauernverband, Bioland, Naturland und der Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft dazu vertreten, lesen Sie in der aktuellen TASPO 17/2014.