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AIPH: Geltende Rechtslage behindert Innovationen

Am 22. Oktober kamen Vertreter der UPOV (Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen) und der AIPH (International Association of Horticultural Producers) zu einem Seminar in Genf zusammen. Thema des Treffens waren die sogenannten „wesentlichen abgeleiteten Sorten“ (EDV), wie die AIPH in einer aktuellen Presseinformation mitteilt.

Registriert Sorten: das Bundessortenamt in Hannover. Foto: Bundessortenamt

Die Produzenten-Organisation nutzte die Zusammenkunft, um nachdrücklich eine Änderung im geltenden UPOV-Reglement (Züchtervorbehalt) zu fordern. So wies Mia Buma, Sekretär des Ständigen Ausschusses des AIPH für Neuheiten-Schutz, darauf hin, dass die geltenden Regeln für den Umgang mit den EDV (Mutationen) den Zugriff der Erzeuger auf neue Sorten reduzieren. Buma mahnte an, dass für die Zukunft alternative Lösungen notwendig seien.

Nach den Worten der AIPH-Botschafterin ist die Handhabung der geltenden EDV-Regelungen in der Praxis problematisch. Zwar könne ein Züchter, der eine neue Sorte in den Markt bringe, die sich nicht signifikant von der Muttersorte unterscheide, Sortenschutz beantragen. Doch benötige er die Zustimmung des Züchters der bereits existierenden, geschützten Sorte, wenn er seine neue Sorte nutzen wolle.

Es gebe deshalb Diskussionen darüber, wie sich die genetische Herkunft nachweisen lasse und welcher Grad genetischer Verwandtschaft jeweils vorläge. Darüber hinaus stelle sich die Frage, welches Maß an phänotypischer Ähnlichkeit zwischen zwei Sorten zu der Schlussfolgerung führen könne, dass die neue Sorte von der übergeordneten Sorte abgeleitet wurde. Die EDV-Bestimmung werfe diesbezüglich viele neue Fragen auf.

Buma verwies darauf, dass das Züchtungsrecht Teil des Urheberrechtes sei und als solches dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft diene. Dieses beziehe sich unter anderem auf die Förderung von Innovation und Produkt-Erneuerung; in diesem Fall speziell die Züchtung neuer Sorten. Vor diesem Hintergrund lasse sich der Züchtervorbehalt und die Bestimmung zu den EDV nur schwer neben dem Urheberrecht verstehen. Es sei schwierig, sich kommerzielle Situationen vorzustellen, in denen der Sortenschutzinhaber die abgeleitete Sorte eines beliebigen Züchters (EDV) anerkennen und dieser Person die Erlaubnis erteilen würde, die EDV im Markt zu nutzen. Insofern stünde die geltende EDV-Bestimmung der Züchtungsarbeit im Wege.

Nach Ansicht der AIPH lasse sich die Frage der EDV auch auf weniger komplizierte Art und Weise lösen. Dies erfordere eine vernünftige Diskussion darüber, was die wirklich wichtigen Eigenschaften einer Sorte seien, wobei sich dies leichter für Zierpflanzen als für essbare Sorten definieren lasse. Die AIPH erkenne die Bestimmungen derzeit an, so Buma, mahne aber auch die weitere Arbeit an den EDV-Bestimmungen an, um für die Zukunft sicherzustellen, dass es ein klareres und rechtlich abgesicherteres System gibt.

Die Gesellschaft im Allgemeinen und die Erzeuger im Besonderen hätten ein Interesse an neuen Sorten, wobei die Frage, woher diese Sorten kommen nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stehe. Die bestehende EDV-Bestimmung werde auf lange Sicht zu einer weniger wettbewerbsfähigen Industrie mit weniger Innovation führen, dies sei ein Verlust für die Gesellschaft als Ganzes. (ts)