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Anhörung zum Umweltgesetzbuch: ZVG fordert eine Überarbeitung des Entwurfs

Das beabsichtigte Ziel einer Vereinfachung wird mit der aktuellen Fassung des Entwurfes zum geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) nicht erreicht, stattdessen sind zahlreiche Verschärfungen enthalten. Entsprechend äußerte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) in seiner Stellungnahme und auf der Verbände-Anhörung am 17. und 18. Juni in Berlin. Beispiele für Verschärfungen sind nach Ansicht des ZVG die Festlegung eines Gewässerrandstreifens von fünf Metern ohne Berücksichtigung der Gewässerordnung. Somit gelte dies auch für Gräben, wenn nicht die Länder für diese eine Ausnahmeregelung in Anspruch nähmen. Der Obstanbau im Alten Land beispielsweise wäre damit massiv betroffen. Grundsätzlich, so kritisierte der ZVG, ist eine derartige Vorschrift im UGB nicht erforderlich, da Abstandsregelungen im Fachrecht über Düngeverordnung und den Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel, das heißt über das Pflanzenschutzgesetz klar vorgegeben sind. Weiterhin hält der Dachverband des deutschen Gartenbaus eine Prüfungspflicht bei der integrierten Vorhabengenehmigung selbst für kleine Bewässerungsvorhaben im Gartenbau für überzogen. Dies sei europarechtlich nicht gefordert. Bagatellfälle mit hohem bürokratischen Aufwand zu belasten, sei angesichts des ausreichenden Wasservorkommens unverhältnismäßig.

Ebenso kritisierte der ZVG die beabsichtigte erhebliche Einschränkung der Grundwassernutzung aus eigenen Brunnen. Einen Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgung werde abgelehnt. Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) machte in der Anhörung deutlich, dass die Definition und die Regelungen zu gebietsfremden Arten nicht tragbar sind. Daher forderten ZVG und BdB die Streichung des Begriffs und die Übernahme der grundlegenden Vorgaben aus der Konvention über die biologische Vielfalt, die per Gesetz in Deutschland eingeführt wurde. Diese sieht schließlich den Schutz der biologischen Vielfalt vor sowie die Bewahrung der hiesigen Ökosysteme vor nichtheimischen Arten. Das sei entsprechend auch im UGB umzusetzen. Nach Auffassung des ZVG ist für die Eingriffs- und Ausgleichsregelung eine weitergehende Flexibilisierung erforderlich, um wertvolle Produktionsflächen zu erhalten. Hier seien Instrumente wie räumliche Entzerrung, vertragliche Regelungen und betriebsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen stärker zu fördern.