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Arbeitsrecht: Keine Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

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Nicht immer löst eine zweite „Erstbescheinigung“ eine erneute Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers aus. Wird eine weitere Erstbescheinigung während eines bereits laufenden Entgeltfortzahlungszeitraumes ausgestellt und ist die erste Erkrankung zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeheilt, gilt das Prinzip der Einheit des Verhinderungsfalls.

Einheit des Verhinderungsfalls: Bundesarbeitsgericht bestätigt Prinzip

Der Entgeltfortzahlungszeitraum endet dann nach Ablauf der ersten sechs Wochen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um zwei völlig unterschiedliche Diagnosen handelt. Dieses Prinzip der Einheit des Verhinderungsfalls existiert bereits seit vielen Jahren. In seinem Urteil vom 11. Dezember 2019 bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieses Prinzip erneut.

Im zugrunde liegenden Fall war die klagende Arbeitnehmerin infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig erkrankt. Der beklagte Arbeitgeber leistete entsprechend sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung, anschließend erhielt die Klägerin Krankengeld. Während dieses Krankengeldbezuges unterzog sich die Klägerin einer länger geplanten gynäkologischen Operation. Die behandelnde Frauenärztin stellte mit einer „Erstbescheinigung“ fest, dass die Klägerin bis kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig war.

Klägerin fordert für Zeit nach der OP Entgeltfortzahlung

Die Klägerin nahm ihre Arbeit zwecks Urlaubsabgeltung nicht wieder auf. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begann sie eine Psychotherapie bei einem Neurologen. Die Klägerin verlangte vom Beklagten für die Zeit nach der Operation Entgeltfortzahlung und scheiterte sowohl beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen als auch beim Bundesarbeitsgericht mit ihrer Klage. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen hat, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der weiteren Arbeitsunfähigkeit geendet hatte. Dies konnte die beweisbelastete Klägerin nicht, auch nicht nach Vernehmung von drei Ärzten.

Arbeitnehmer muss beweisen, dass Ersterkrankung vollständig ausgeheilt war

Praxishinweis: Setzt auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit eine weitere Arbeitsunfähigkeit auf, so entsteht kein zweiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bedauerlicherweise findet sich eine solche Konstellation häufig bei Arbeitsverhältnissen, die bereits problematisch sind. Die Einheit des Verhinderungsfalls sorgt dafür, dass der betroffene Arbeitnehmer keinen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, also, dass nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung Schluss ist. Nur wenn der Arbeitnehmer beweisen kann, dass die Ersterkrankung vollständig ausgeheilt war, kann ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch ausgelöst werden.

Urteil des BAG vom 11. Dezember 2019, 5 AZR 505/18; Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/19

Über die Autorin

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Hannover und insbesondere auf Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert.

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