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Aufhebungsvertrag: Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld möglich

Gleichgültig in welcher Form ein Arbeitsverhältnis beendet wird: In jedem Fall kommt eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des 3. Sozialgesetzbuchs (SGB III) in Betracht. Insbesondere mit der Sperrzeit bei vorausgegangenem Abwicklungsvertrag gab es seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Dezember 2003 (B 11 AL 35/03 R) in der Praxis Auslegungsschwierigkeiten. Unter Berücksichtigung der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat deshalb die Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, Düsseldorf mit dem Rundschreiben Nr. 29/05 die Anwendungsfälle und Auswirkungen einer Sperrzeit zusammengefasst. Darüber was bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten ist, informiert Rechtsanwalt Wilhelm Volkenborn in der aktuellen TASPO.