Alle News

Aus für die reduzierte Mehrwertsteuer? Gutachter empfehlen diese in Zukunft nur noch für Lebensmittel

Berlin. Nichts Gutes für den Gartenbau verheißt nach Einschätzung des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zum Thema "Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten". Denn das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es mit Ausnahme der Steuersatzermäßigung für Lebensmittel derzeit keine hinreichenden Gründe gibt, die bestehenden Steuersatzermäßigungen fortzuführen oder im Rahmen des EU-rechtlich Zulässigen für weitere Leistungen Steuersatzermäßigungen einzuführen.

Für den Gartenbau und die Land- und Forstwirtschaft sollten den Gutachtern zufolge alle Steuerermäßigungen zusammen mit der Pauschalbesteuerung abgeschafft werden. Nach Meinung der Gutachter ist die Pauschalierung ein Anachronismus, da sich die ursprünglich tragenden Vereinfachungsgründe weitgehend erledigt hätten. Für eine Förderung von Schnittblumen und gartenbaulichen Erzeugnissen bestehe keine Rechtfertigung, so die Gutachter. Bei ihren Begründungen verweisen sie darauf, dass die Steigerung der Nachfrage nach bestimmten Produkten durch einen ermäßigten Steuersatz immer eine Nachfrageverminderung bei anderen Produkten nach sich ziehe und dort dann auch zu Arbeitsplatzverlusten führe.

Nach Einschätzung von ZVG-Generalskretär Dr. Siegfried Scholz lassen die Gutachter aber wirtschaftspolitische Aussagen und Marktrealitäten vollkommen außer Acht. Sie selbst betonten, so der ZVG-Vertreter, dass eine Untersuchung von Verbraucherverhalten auf Preiserhöhungen viel zu aufwändig sei. Marktstatistiken belegten allerdings, dass sehr wohl erhebliche Auswirkungen auf Grund von Preisanpassungen zu befürchten seien. Dies insbesondere, da es sich bei Blumen und Pflanzen um hochpreiselastische Produkte handele. Was bedeute: Preissteigerungen führten immer unmittelbar zu einem Rückgang im Mengenverbrauch. "Damit ist zu befürchten, dass es wiederum zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt, wie Erfahrungen in Frankreich in den 90er Jahren dies für den Gartenbau eindeutig belegen", so Scholz.

Als unverständlich sei in diesem Zusammenhang die Aussage der Gutachter zu werten, dass die Annahme, die erhöhte Steuer könne vollständig auf den Verbraucher abgewälzt werden, zwar als unrealistisch eingeschätzt werde, sie aber dennoch aus methodischen Gründen Grundlage des Gutachtens sei. "Noch steht nicht fest, wie die Gutachter-Aussagen in die Arbeiten der im Koalitionsvertrag vereinbarten, noch zu bildenden Kommission einfließen werden. Die Anhebung der reduzierten Steuersätze um zwölf Prozentpunkte würde einen Kahlschlag in der Branche nach sich ziehen", so Scholz. "Wir werden nicht nachlassen, die Politik auf die marktwirtschaftlichen Auswirkungen hinzuweisen, um unsere Betriebe vor einer Radikallösung zu schützen."

Die ausschließliche Suche der Gutachter nach einem optimalen Steuermix und die reine Betrachtung aus umsatzsteuerlichem Blickwinkel dürfe nicht die Anleitung für politisches Handeln sein. Auch die EU habe im Evaluierungsverfahren den reduzierten Steuersatz auf Blumen und Pflanzen gestärkt, ein Alleingang für Deutschland wäre eine Katastrophe für die deutschen Unternehmen, so der ZVG.

Cookie-Popup anzeigen