Ausbildungsabgabe: Schreiben der Gartenbauverbände an Länderchefs

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Angesichts der nahenden Bundesratssitzung am 11. Juni zur staatlichen Ausbildungsplatzabgabe hat in der vergangenen Woche ein Großteil der Landesverbände des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) ihren jeweiligen Ministerpräsidenten angeschrieben und nochmals auf die Ablehnung des umstrittenen Gesetzesvorhabens im Gartenbau hingewiesen. In ihrer konzertierten Aktion machten sie laut ZVG-Angaben erneut auf die extrem kontraproduktive Wirkung aufmerksam, die eine Umsetzung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes (BerASichG) mit sich brächte. Auch wenn das Gesetzesvorhaben nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig sei, könnte es der Bundesrat stoppen, wenn eine 2/3-Mehrheit an Gegenstimmen erreicht würde, so der ZVG. Angesprochen wurden laut Walter Holbeck, Bildungsreferent des ZVG, auch die erst jüngst eingeflossenen Änderungen in der Gesetzesvorlage.

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