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BdB: Resolution zum Entwurf des Umweltgesetzbuches verabschiedet

Welche Position vertritt der Bund deutscher Baumschulen (BdB) als Bundesverband zum Thema gebietsheimische/ autochthone Gehölze bei der anstehenden Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes als Teil III des geplanten Umweltgesetzbuches? Per Mehrheitsentscheid und über eine Resolution sollte der Bundesverband nun auf der Wintertagung des BdB in Goslar zu diesem verbandsintern strittigen Thema ein Mandat bekommen, als „Votum der Mitgliedervertreter in welche politische Richtung wir uns bewegen können“, so BdB-Präsident Karl-Heinz Plum vor der Abstimmung. Die vorgelegte Resolution wurde schließlich mit 13 Gegenstimmen (siehe untenstehenden Beitrag) und zwei Enthaltungen bei 89 stimmberechtigten Delegierten angenommen.

Die Resolution weist zunächst darauf hin, dass sich die Baumschulwirtschaft große Sorgen angesichts der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes im aktuellen Gesetzentwurf zum geplanten Umweltgesetzbuch mache. Mit der vorgesehenen Neufassung des § 40 Bundesnaturschutzgesetz werde bundesweit nur noch die Anpflanzung von so genannten gebietsheimischen Gehölzen in der freien Natur spätestens ab dem 11. Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt. Während des Übergangszeitraumes, also ab Inkrafttreten des Gesetzes, sollen möglichst so genannte gebietsheimische Gehölze angepflanzt werden, heißt es weiter.

Das als Begründung für diese Regelung angeführte Rio-Abkommen schreibe als Ziel den Schutz vor nicht heimischen invasiven Pflanzen vor, nicht aber die Differenzierung von regionalen Herkünften heimischer Gehölze innerhalb eines Landes, hebt die Resolution ferner hervor. Nach Kenntnisstand des BdB werde deshalb das Rio-Abkommen in keinem der Vertragsstaaten so umgesetzt wie in Deutschland. In keinem Vertragsstaat werde zwischen regionalen Herkünften einer heimischen Pflanzenart innerhalb des jeweiligen Staatsgebietes differenziert. Überdies soll der Artbegriff neu gefasst werden: Auf die wissenschaftliche Bezeichnung soll es bei der Bestimmung der Art nicht mehr ankommen. Gefordert werden in der Resolution deshalb:

• die geltende Definition des Artbegriffs (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG) im neuen § 7 Abs. 2 Nr. 3 beizubehalten;

• die Worte „Pflanzen gebietsfremder Arten“ durch die Worte „Pflanzen nichtheimischer Arten“ in § 40 Abs. 4 Satz 1 (Entwurf „Abs. 4: Das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde.“) zu ersetzen;

• Streichung der Ziffer 4 in § 40 Abs. 4 Satz 3 (also die Vorgabe, dass nach Ablauf von zehn Jahren nur noch „nicht gebietsfremde“, also gebietsheimische Gehölze und Saatgut ohne Genehmigung ausgebracht werden dürfen).

Eine Gegenüberstellung der jeweiligen Passagen und die Resolution ist inzwischen auf der Internetseite des Bundes deutscher Baumschulen (www.bund-deutscher-baumschulen.de) zu finden.