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Bei Saisonkräften Verbesserung erreicht

Die Eckpunkteregelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte wird, wie bereits angekündigt, für zwei Jahre bis Ende 2009 in modifizierter Form verlängert. Das beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 11. Dezember. Damit ist sichergestellt, dass den Gartenbaubetrieben weiterhin mittel- und osteuropäische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, wie der Zentralverband Gartenbau (ZVG) betont. Die Regelung ermöglicht in Arbeitsagenturbezirken, in denen die Arbeitslosenquote im Oktober 2007 mit mindestens 20 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lag, in einem Schritt 90 Prozent der bisher (im Jahr 2005) beschäftigten ausländischen Saisonkräfte zu bewilligen. Bisher lag diese Grenze bei 80 Prozent. "Damit wird den regionalen Unterschieden auf dem Arbeitsmarkt stärker Rechnung getragen", lobt Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Beschluss. Die Regelung stelle außerdem einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung dar. Die Betriebe erhielten durch die Änderungen mehr Planungssicherheit. Die bisherigen Regelungen für Kleinbetriebe und bei Flächenerweiterung gelten weiter. Auch die bisherige Härtefallregelung, nach der bis zu 100 Prozent der Arbeitskräfte angefordert werden können, falls nicht innerhalb von sechs Wochen Bewerber vom inländischen Arbeitsmarkt vermittelt werden können, kommt weiter zur Anwendung. Eine zusätzliche Entspannung der Situation erhoffen sich Politik und Verbände durch eine Absprache über die Vermittlung bulgarischer Saisonkräfte für die Landwirtschaft und den Gartenbau, die die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der bulgarischen Arbeitsverwaltung treffen will.

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