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Bereits 30 Millionen Euro zurückgezahlt

Seit das Bundesverfassungsgericht das Absatzfondsgesetz am 3. Februar 2009 für verfassungswidrig erklärt hat, müssen die bisher beitragspflichtigen Betriebe keine Beiträge mehr entrichten. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) prüft seit dem Urteil die über 7.000 streitbefangenen Bescheide. "Rückzahlungen erfolgen bei den Beitragsbescheiden, gegen die form- und fristgerecht Rechtsmittel mit Widerspruch oder Klage eingelegt wurden. Alle anderen Bescheide sind bestandskräftig und bleiben für alle Beteiligten verbindlich", so BLE-Präsident Dr. Robert Kloos. Bisher konnten 30 Millionen Euro an ehemals beitragspflichtige Flaschenhalsbetriebe überwiesen werden.