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Beschluss des Bundestages: Erneuerbare-Energien-Gesetz vor Inkrafttreten

Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag am 27. Juni die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Novelle steht nun am 11. Juli im Bundesrat auf der Tagesordnung, der das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens am 1. August aber lediglich noch verzögern kann. 

Blockheizkraftwerk: häufige Quelle für Eigenstrom und Wärme. Foto: Daniela Sickinger

Ausgeblieben ist das drohende Kippen der Reform als Ganzes durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag zur Frage, ob die Ökostrom-Vergütung auch an ausländische Ökostrom-Erzeuger gewährt werden muss, wenn sie in Deutschland ihren Strom einspeisen. Laut EuGH sind die EU-Staaten nicht verpflichtet, erneuerbare Energie in anderen EU-Ländern zu fördern.

Die EEG-Novelle sieht eine Absenkung der durchschnittlichen Vergütung für erneuerbare Energien für Betreiber neuer Anlagen sowie mit Ausnahmen eine Umlage auch auf Eigenstromverbrauch vor. Dies stößt besonders beim Deutschen Bauernverband auf Ablehnung. Der Verband warnte unter anderem davor, dass mit dem neuen EEG der Neubau von landwirtschaftlichen Biogasanlagen weitgehend zum Erliegen kommt.

Welche Eigenstromerzeuger von der EEG-Umlage ausgenommen sind, haben wir nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums für Sie in der aktuellen TASPO 27/14 zusammengefasst. (ts)