Alle News

BHKW: Pläne für Umsatzsteuer bei Nutzung eigener Wärme „überzogen“

Ende 2013 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe von Biogas-Blockheizkraftwerken (BHKW) an verschiedene Verbände, darunter auch der Deutschen Bauernverband (DBV) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) zur Stellungnahme versandt.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks auf der Internationalen Grünen Woche mit (v.l.n.r.) BVZ-Vorsitzenden Heinrich Hiep und ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Foto: ZVG

Sowohl der DBV als auch ähnlichlautend der ZVG lehnen in ihren Stellungnahmen die vorgeschlagene Neuregelung strikt ab. Laut Romana Hoffmann vom ZVG, sind die Verbände in diesem Bereich weiter aktiv, um eine praktikable Lösung zu erreichen. Betrieben, die investieren wollen, könne man deshalb bis auf den Rat, Dritte mit Energie zu beliefern, um für die Besteuerung einen Vergleichswert vorweisen zu können, keine allgemeine Empfehlungen geben. Jeder Einzelfall müsse nicht nur von der Investitionsseite sondern auch von der steuerlichen Seite mit einem Spezialisten, der mit der Thematik vertraut ist, im Detail geprüft werden.

Wie DBV und ZVG zu dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums ausführen müssten Landwirte, die Wärme ihrer ausgegliederten Biogasanlage für ihr privates Wohnhaus oder den pauschalierenden Betrieb nutzen, demnach einen fiktiven Wert von zehn bis 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Wärme ansetzen, was um mehr als das Doppelte über den am Markt erzielbaren Preisen liege. Dies würde dazu führen, dass es für Betriebe wirtschaftlich (wieder) günstiger wäre, fremde, aus fossilen Quellen stammende Wärme zuzukaufen als ihre aus nachwachsenden Rohstoffen selbst erzeugte Wärme zu nutzen.

Dieses den Angaben zufolge „umweltpolitisch absurde Ergebnis“ komme dadurch zustande, dass das BMF der Auffassung ist, dass immer dann, wenn keine konkrete Anschlussmöglichkeit an ein Fernwärmenetz oder einen anderen Wärmeanbieter besteht, die Selbstkosten für die Wärmeerzeugung anzusetzen seien. Diese berechneten sich nach den gesamten Investitionskosten, die im Verhältnis der durch das BHKW erzeugten Energiemengen an Wärme zu Strom nach kWh aufzuteilen sei.

Durch diese eigenartige Aufteilung würden nach Einschätzung von DBV und ZVG Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Kein Unternehmer würde auf die Idee kommen, die Größeneinheit kWh zur Grundlage seiner betriebswirtschaftlichen Selbstkostenrechnung zu machen, weil Wärme und Strom völlig unterschiedliche Produkte sind. Da aber genau eine solche Aufteilung nach kWh für die selbst genutzte Wärme vorgesehen ist, führe der BMF-Entwurf zu völlig unrealistischen Werten.

DBV, ZVG und mehrere Fachverbände hätten sich deshalb sehr deutlich gegen die zu enge Auslegung des Umsatzsteuergesetzes zu Lasten der Biogasanlagenbetreiber ausgesprochen und dringend für eine sachgerechte Besteuerung plädiert. Diese könnte darin bestehen, dass die Selbstkosten für Strom und Wärme im Verhältnis der Marktwerte von etwa 80 zu 20 aufgeteilt würden und maximal der ortsübliche Fernwärmepreis angesetzt wird.

Beharre die Finanzverwaltung hingegen auf ihrer „unsachgerechten Auslegung“, so drohen laut DBV über 5.000 Biogasanlagenbetreibern und vielen weiteren Tausend BHKW-Betreibern in allen Bundesländern steuerliche Mehrbelastungen im fünfstelligen Bereich pro Betrieb. Das Ziel der Bundesregierung, die Nutzung selbst erzeugter Wärme zu fördern, würde damit sogar völlig konterkariert. (hlw)