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Buga verbindet und spaltet: In Mannheim geht ein Riss durch die Bevölkerung

Aufgrund von mehr als 500 Hektar neu zu gestaltenden Konversionsflächen stehe Mannheim „vor der größten städtebaulichen Herausforderung seit der Nachkriegszeit”, sagte Oberbürgermeister (OB) Dr. Peter Kurz. Dies zu bewältigen, dabei werde die Bundesgartenschau (Buga) 2023 helfen. Buga-Gegner sehen es anders: Mannheim könne sich keine Bundesgartenschau leisten.

Repräsentanten der Stadt Mannheim und der DBG im März bei der Überreichung der Bewerbungsschrift zur Buga 2023. Links: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Foto: ZVG/DBG

Die Bundesgartenschau-Bewerbung war mit „Mannheim verbindet” überschrieben. Bald ging in Sachen Bundesgartenschau aber ein tiefer Riss durch die Einwohnerschaft der nordbadischen Quadratestadt. Dies prägte auch ein von der Tageszeitung Mannheimer Morgen am 19. September organisiertes Bürgerforum. Etwa tausend Bürger waren gekommen. Beifallsstürme und Buh-Rufe machten vor allem zu Veranstaltungsbeginn die aufgeheizte Stimmung deutlich.

Das Ergebnis des am 22. September gemeinsam mit der Bundestagswahl abgehaltenen Bürgerentscheids bestätigte, wie gespalten die Mannheimer Bevölkerung ist: Wie in der TASPO 39/13 gemeldet, votierten 50,7 Prozent (68.322 Stimmen) für das Vorhaben und 49,3 Prozent (66.369 Stimmen) dagegen.

Die Ja-Stimmen machten insgesamt etwas mehr als 29 Prozent der Teilnahmeberechtigten aus, womit das für eine rechtliche Wirksamkeit von Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg erforderliche Quorum von 25 Prozent überschritten wurde. OB Kurz hatte beim Bürgerforum jedoch erwähnt, er werde sich unabhängig vom Erreichen des Quorums an den Mehrheitswillen gebunden fühlen: „Ein Projekt wie die Buga gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, wäre Unsinn!”

In Mannheim gibt es 510 Hektar an bisher durch die US-Streitkräfte genutzten Flächen. Einer von neun Einzelstandorten davon – der Bereich Spinelli-Kaserne – soll zusammen mit einem Teil der Feudenheimer Au zum Kerngebiet der Buga Mannheim 2023 werden – das sind 55 Hektar. Die Buga-Befürworter wie OB Kurz gehen davon aus, mit der Bundesgartenschau ein Objekt zu haben, das der Stadtentwicklung insgesamt einen positiven Schub gibt. Ein Grünzug vom Neckar bis zum Rhein werde die Lebensqualität für viele Bürger steigern.

Ein Video im Internetstellt visuell die Kombination der sieben Grünbereiche dar. Zwischen Neckar und Vogelstang soll ein Band aus acht offenen Parklandschaften entstehen: „Beginnend beim Luisenpark über die Maulbeerinsel als Ort der Naturbeobachtung und des Naturschutzes, einen modernen Sportpark, den Gartenpark für urbanes Gärtnern und Begegnungen, den Feldpark auf der Feudenheimer Au und den Panoramapark auf dem Höhensprung des vormaligen Neckarufers bis hin zum Spinelli-Park und dem Feudenheimer Bürgerpark soll eine Folge vielfältiger Freiräume entstehen.” (Informationen zu dem Konzept gibt es hier)

Die Investitionskosten für den Grünzug Nordost und die Buga werden auf insgesamt 105 Millionen Euro beziffert. Die Stadt rechnet mit mehr als 40 Millionen Euro an Zuschüssen, damit etwa 60 Millionen Euro Eigenanteil, wobei 48 Millionen Euro fürs Umgestalten von Spinelli auch ohne Buga nötig würden.

Die Argumente der Buga-Gegner konzentrierten sich auf ökologische und wirtschaftliche Risiken sowie die problematische finanzielle Situation Mannheims. Dass 16 Hektar des Buga-Geländes im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au liegen soll, stößt auf Widerstand bei Naturschutz und offenbar auch einigen Landwirten. Besonders umstritten ist hier die vorgesehene Anlage eines 4,8 Hektar großen Sees.

Kritik zum Finanzierungskonzept kommen von Teilen der Wirtschaft, wie auch bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer deutlich wurde. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel stellte beim Bürgerforum unter anderem den Investitionsstau in Schulen und bei Straßen sowie die Verschuldung der Stadt heraus. Seine Position: „Einen Grünzug wollen wir gerne entwickeln, aber es geht auch billiger!“

Achim Weizel als Fraktionsführer der Mannheimer Liste hält die vorliegenden Kostenschätzungen für zu niedrig und sieht eine aufgrund der Bundesgartenschau vorgesehene Straßenverlegung als „größten Schildbürgerstreich”. (eh)