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Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert

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Es galt bereits vor dem gestrigen Meeting der Bundesregierung mit den Länderchef*innen nur noch als Formsache, dass der Lockdown über den 31. Januar 2021 hinaus verlängert wird. Zudem wurden zusätzliche Verschärfungen beschlossen, sowie eine Verbesserung der Überbrückungshilfen.

Der neue Bund-Länder-Beschluss sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar 2021 vor. Foto: Matt Seymour/ Unsplash

Mutation sorgt für Verlängerung des Lockdowns

Der 14. Februar 2021 wird ein Valentinstag, den die Branche wohl so schnell nicht vergessen wird, denn das ist das Datum, welches die Bundesregierung gemeinsam mit den Länderpräsident*innen zunächst für den harten Lockdown vereinbart hat. Grund für die vorzeitige Verlängerung sei unter anderem die aufgetretene Mutation des Coronavirus‘, die laut Regierung die „Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht“. Mut machen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen die aktuell sinkenden Zahlen der Neuinfektionen, die auf die einschneidenden Einschränkungen zurückzuführen seien. Doch durch die Mutation sei Vorsicht geboten, heißt es. Sollte sich die Mutation ausbreiten, rechne man mit einem explosionsartigen Anstieg der Infektionszahlen. „Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen", erklärte Merkel.

Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns

Die bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gelten daher befristet bis zum 14. Februar weiter. Parallel solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten. Zusätzlich wurde vereinbart, dass das Tragen medizinischer Masken im ÖPNV sowie im nicht von den Schließungen betroffenen Handel Pflicht werde. Demnach müssen fortan OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden. Des Weiteren müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern, sofern es möglich ist, das mobile Arbeiten aus dem Homeoffice ermöglichen. Dazu werde eine bis 15. März gültige Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erlassen. Den kompletten Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 können Sie hier downloaden.

Überbrückungshilfe III wird weiter verbessert

Ein weiterer zentraler Teil der neuen Regelungen sieht eine Verbesserung und Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe III vor, sowie eine Erhöhung der monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige. Zudem werde die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels sollen berücksichtigt werden.

Zugang zur Überbrückungshilfe III wird vereinfacht und erweitert

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht

  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
  • Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020

Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

  • Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden

Hilfen für Soloselbstständige verbessert

  • Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
  • Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht

Die komplette Vereinbarung kann hier heruntergeladen werden.

ZVG begrüßt Anpassung der Überbrückungshilfen

„Mit der Verlängerung des gestern beschlossenen Lockdowns bis Mitte Februar spitzt sich auch die Situation im Gartenbau zunehmend zu“, befürchtet ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer in einer Melgung des Verbandes. Da der Facheinzelhandel weitestgehend geschlossen bleiben wird, sei es wichtig, dass bei den Hilfsangeboten die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt werden. Hier müsse der Gartenbau bedacht werden, da er mit verderblichen Waren handelt. Desweiteren begrüße man beim ZVG, dass die Zugangsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe insgesamt vereinfacht und die Förderhöchstbeträge für Unternehmen deutlich angehoben werden soll.

Bereits vor der Verlängerung des Lockdowns appellierte der Bund deutscher Baumschulen an die Politik, die finanziellen Hilfen für Unternehmen zu überarbeiten. Besonders in den Fokus nahm der Verband verderbliche Saisonwaren, die in der neuen Verordnung schließlich auch berücksichtigt wurden. Mit Blick auf das vermeintliche Ende des Lockdowns, forderte der Verband allerdings auch die Schaffung einer Perspektive. „Als Bund deutscher Baumschulen kämpfen wir im Augenblick an zwei Fronten. Einerseits wollen wir die Politik dazu bewegen, ab Mitte Februar, nach dem Ende des harten Lockdowns, den Pflanzenverkauf zu ermöglichen. Andererseits wollen wir bereits jetzt Vorkehrungen treffen, dass etwaige Lockdown-Schäden in unserer Branche durch die Hilfsgelder der Regierung abgefedert werden“, wird BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl in einer Verbandsmeldung zitiert. „Auch wenn in der zweiten Februarhälfte und im März möglicherweise nicht alle Lockdown-Maßnahmen beendet sein werden, ist der Pflanzenverkauf im beginnenden Frühjahr ein wichtiges Hoffnungssignal für die Menschen in unserem Land“, so Guhl weiter.

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