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Bundesagrarminister besucht Gartenbau in NRW

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Christian Schmidt zu Besuch beim Gartenbauverband Düsseldorf: Dabei sprach der Bundeslandwirtschaftsminister die Themen Dünge- und Düngemittelverordnung, Pflanzenschutz, Exportförderung, Mindestlohn und Registrierkassenpflicht an.

Bundeslandwirtschaftsminister stellt sich Fragen des Gartenbaus

Auf Einladung durch Thomas Jarzombek, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der CDU Düsseldorf, war der Minister zu einer kurzen Rundfahrt in den Stauden- und Zierpflanzenbetrieb des Verbandsvorsitzenden Wilhelm Baum gekommen. Anschließend nahm er Stellung zu aktuellen politischen Themen und stellte sich den Fragen der Verbandsmitglieder, Vertreter des Berufsstandes, der Vermarktung, und der Wirtschaft.

Baum hatte zuvor in seiner Einführung auf den maßgeblichen Einfluss hingewiesen, den die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels haben, die gratis Zusatzleistungen und eigene Vorgaben in Sachen Pflanzenschutz verlangen.

Pflanzenschutz: Handel führt Rückstandsmonitoring durch

Der Handel führe seit einigen Jahren ein Rückstandsmonitoring durch. Dazu werden Pflanzen auf ihre Inhaltsstoffe hin analysiert und die Ergebnisse in privaten Datenbanken abgespeichert. Und mit dem Führen von Registrierkassen und der Dokumentation des Münzbestandes werde den Unternehmern ein prinzipielles und kriminelles Handeln unterstellt.

Weitere Themen nannte Baum mit dem schlecht nachvollziehbaren Entwurf zur EU-Düngeverordnung mit Sperrfristen zum Ausbringen von Kompost, Champost und Festmist, einer schleppenden Umsetzung bei der Harmonisierung im Pflanzenschutz oder der eklatanten Ungleichheit der Energiepreise bei der Agrarproduktion in angrenzenden EU-Ländern.

Er fragte auch nach der Zukunft von ländlichen Regionen und stadtnahen Gartenbaugebieten, wenn Agrarfabriken die Produktion von Obst, Gemüse, Gehölze und Zierpflanzen übernehmen.

Schmidt: mittelständische und kleine Familienbetriebe des Gartenbaus tragende Säule

Minister Schmidt verwies auf die große Bedeutung der mittelständischen und kleinen Familienbetriebe des Gartenbaus als tragende Säule. Und gerade Großstädte brauchten eine Pflanzenproduktion in der Region. Eine in Kürze anstehende Novelle des Kartellrechtes sollte auch Akzente aus der Landwirtschaft aufnehmen, wie etwa den Missbrauch der Nachfragemacht oder Verkauf unter Einstandspreis.

Schon jetzt betrage der Exportwert von Gartenbau, Landwirtschaft und Forsten zusammen rund 70 Milliarden Euro, was die Nummer vier der Branchen in Deutschland bedeute. Schmidt wies daher auf die Wichtigkeit der Freihandelsabkommen CETA und TTIP hin. Die Exportförderung noch mehr zu berücksichtigen, sei sein Ziel.

Pflanzenschutz wichtig und notwendig, so Schmidt

Der Gartenbau mit seinen Produkten strahle viel Positives nach außen. Doch im Pflanzenschutz sehe er sich einer zunehmenden Skepsis gegenüber, obwohl Pflanzenschutz wichtig und notwendig sei. Die jetzt schon bestehenden Lücken sollten nicht größer werden, unterstrich Schmidt, und vorhandene Mittel dürften nicht verschwinden. Echte Probleme sieht er derzeit durch den neuen Schädling Kirschessigfliege, dies werde vermutlich noch zu großen, auch politischen Auseinandersetzungen führen.

Zum Thema Glyphosat sieht der Bundeslandwitschaftsminister eine ideologisch, keine sachlich geführte Debatte. Die Stiftung Warentest habe aktuell bei Tests von Leitungs- und Mineralwasser in keiner Probe eine Spur von Glyphosat gefunden.

Zeit drängt bei Novelle der Düngeverordnung

Die Zeit dränge bei der Novelle der Düngeverordnung, sagte Schmidt. Wenn die Bundesregierung jetzt keinen Vollzug melde, drohe eine Klage durch die EU. Über einzelne Punkte und Beschwernisse sei sicher noch zu reden. Nährstoffvergleich, Bagatellgrenzen oder Sperrfristen sind hier die Stichworte. Mit einer Verabschiedung sei im Frühjahr zu rechnen.

Zum Entwurf der neuen Düngemittelverordnung verwies Schmidt auf die Verbändeanhörung und die noch laufenden Gespräche. Es stehen insbesondere Zuschlagstoffe für Kultursubstrate wie Holz- oder Kokosfasern sowie umhüllte Langzeitdünger im Fokus. Hier sei die Diskussion noch nicht beendet.

Mindestlohn: Schmidt will Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Nahles suchen

In Sachen Mindestlohn suche er das Gespräch mit Arbeitsministerin Andrea Nahles, um beispielsweise die Aufzeichnungspflichten zu erleichtern. Gebraucht werde auch eine Flexibilisierung beim Einsatz der Saison-Arbeitskräfte, gerade in Erntezeiten, so der Bundeslandwirtschaftsminister.

Diskutiert wurde in Düsseldorf auch der Gesetzentwurf zur allgemeinen Registrierkassenpflicht und weitergehende Aufzeichnungspflichten sowie eine Übergangsfrist und technische Lösungen. Wilhelm Baum mahnte, dass die Endverkaufsbetriebe und Wochenmarktbeschicker eine klare Darstellung benötigen, was und wann umgestellt werden muss.