Bundeskabinett beschließt Hochwasserschutzgesetz

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Anfang März beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes. Grundlage des Gesetzentwurfs ist das nach der Flutkatastrophe von der Bundesregierung am 15. September 2002 verabschiedete Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Zukünftig wird bundeseinheitlich vorgegeben, mindestens ein so genanntes „100-jährliches Hochwasser“ für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zugrunde zu legen. Die Länder erhalten für die flächendeckende Festsetzung dieser Gebiete eine Frist von fünf Jahren. Es wird eine zweite Kategorie der „überschwemmungsgefährdeten Gebiete“ eingeführt und unter Schutz gestellt. Das sind zum Beispiel Flächen, die bei Deichbrüchen überflutet werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Länder, die Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in den Raumordnungs- und Bauleitplänen zu kennzeichnen.

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