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Bundeskartellamt verklagt: BayWa will 73 Millionen Euro

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Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz wirft die BayWa AG dem Bundeskartellamt vor. In einem Verfahren wegen illegaler Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln habe die Behörde drei Wettbewerber vorab informiert – nicht so die BayWa, die deshalb jetzt vor Gericht 73 Millionen Euro Schadenersatz erstreiten will.

Die BayWa sieht sich durch das Bundeskartellamt unfair behandelt und verklagt die Behörde deshalb auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Foto: BayWa

Wettbewerber der BayWa bekommen Chance auf Kronzeugenantrag

Wie die in den Kernsegmenten Agrar, Energie und Bau sowie dem Entwicklungssegment Innovation & Digitalisierung tätige BayWa AG Ende vergangener Woche bekannt gab, habe der Verfassungsbruch insbesondere zu Beginn des Kartellverfahrens stattgefunden. Demnach habe ein Mitarbeiter des Bundeskartellamts drei konkurrierende Agrarhändler unter Verweis auf die Kronzeugenregelung gezielt darüber informiert, dass der Behörde ein anonymer Hinweis auf verbotene Preisabsprachen im Bereich Pflanzenschutz vorliege. Die drei Wettbewerber hätten daraufhin einen Kronzeugenantrag stellen können und gingen Medienberichten zufolge in dem kürzlich abgeschlossenen Kartellverfahren straffrei aus.

„Der selektive Hinweis des Bundeskartellamts hat in gravierender Form gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen“, kommentiert Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der BayWa AG, den Vorgang. „Auch ein Kartellverfahren muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen und betroffenen Unternehmen ein faires Verfahren garantieren. Es darf nicht sein, dass die Behörde willkürlich einzelne Unternehmen bevorzugt und damit entscheidet, welches Unternehmen bußgeldfrei bleibt“, so Lutz.

BayWa will Verhalten des Bundeskartellamts „nicht unwidersprochen hinnehmen“

Entsprechend habe die BayWa AG am 5. März beim Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes eingereicht. Bestätigt sieht sich der in München ansässige Konzern nach eigenen Angaben durch Rechtsgutachten von auf Kartell- und Verfassungsrecht spezialisierten Professoren, in denen dem Bundeskartellamt ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz eines fairen Verfahrens bescheinigt wurde.

Deshalb dürfe das Verhalten der Bundesbehörde „nicht unwidersprochen hingenommen werden“, wie BayWa-CEO Lutz in einer am vergangenen Donnerstag abgegebenen offiziellen Erklärung des Unternehmens betont. „Wir sind unseren Aktionären gegenüber verpflichtet, diesen Weg zu gehen.“ Ein nennenswertes finanzielles Risiko entstehe dem Konzern durch die Einreichung der Klage nicht, wie der Vorstandsvorsitzende versichert.

Bundeskartellamt überrascht von eingereichter Klage

Geltend machen will die BayWa AG nicht nur das bereits gezahlte Bußgeld in Höhe von 68,6 Millionen Euro, das ihr in dem Kartellverfahren wegen illegaler Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln auferlegt worden war. Auch die im Rahmen der Amtshaftungsklage anfallenden Verteidigungskosten führt das Unternehmen an und verlangt deshalb insgesamt rund 73 Millionen Euro Schadenersatz.

Das Bundeskartellamt zeigte sich indes überrascht von der am vergangenen Donnerstag eingereichten Klage – unter anderem, da die BayWa zugegeben habe, an den illegalen Preisabsprachen beteiligt gewesen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben. Zudem habe ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen wie die BayWa jederzeit die Möglichkeit, sich aus eigener Initiative und ohne Anstoß durch die Kartellbehörde von seinen Taten zu distanzieren und bei der Kartellbehörde als Kronzeuge aufzutreten, wie ein Sprecher des Bundeskartellamts Medienberichten zufolge erklärt habe.

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