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Bundesministerin Ilse Aigner gibt ihr Amt ab

Ilse Aigner hat am Montag ihre Entlassungsurkunde als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus den Händen von Bundespräsident Joachim Gauck entgegengenommen. Der Bundespräsident würdigte die Arbeit Aigners, insbesondere ihren Einsatz für die Lebensmittelsicherheit und die Landwirtschaft. Besonders stolz zeigte sich Aigner zum Abschied, dass es noch in der vergangenen Woche möglich war, die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene abzuschließen.

Ilse Aigner. Quelle- BMELV-M.Leis

Wie Gauck ausführte habe sich Aigner als Ministerin für qualitativ hochwertige Lebensmittel ebenso engagiert eingesetzt wie für den Schutz der Verbraucher oder Maßnahmen gegen Marktmissbrauch. „Geduld und Beharrlichkeit” bescheinigte der Bundespräsident der scheidenden Ministerin bei den erfolgreich zu Ende geführten Verhandlungen zur Reform der europäischen Agrarpolitik. „Viele werden Sie vermissen - auch ich“, sagte Gauck in seiner Ansprache.

Aigner gibt ihr Amt als Bundesministerin noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung ab, um, wie bereits vor einem Jahr angekündigt, in die bayerische Landespolitik zu wechseln. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Aigner in der vergangenen Woche darum gebeten, gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten ihre Entlassung aus dem Amt vorzuschlagen.

Innenminister übernimmt vorläufig Aufgaben der Bundeslandwirtschaftsministerin

Bis zur Bildung einer neuen Regierung werden die Aufgaben der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geschäftsführend durch den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, wahrgenommen.

Aigner dankte zum Abschied allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie im gesamten Geschäftsbereich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und meinte: „Wir haben in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik, aber auch im Verbraucherschutz viel erreicht, darauf können wir stolz sein.“

Mit Blick auf die Agenda in den vergangenen fünf Jahren erklärte Aigner: „Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen für die Landwirte und ihre Familien sowie mehr Schutz und Transparenz zu erreichen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher - das waren die Leitlinien, an denen wir unser Handeln ausgerichtet haben.“ So sei es gelungen, auf europäischer Ebene eine neue Lebensmittelinformations-Verordnung auf den Weg zu bringen, mit deren Hilfe die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Sinne der Verbraucher verbessert wird. Nach mehreren unterschiedlichen Lebensmittelkrisen in Deutschland und Europa wurde das Krisenmanagement von Bund und Ländern reformiert und deutlich effizienter aufgestellt, das Sicherheitsnetz der Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen gezielt verstärkt. Zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung hat das Bundesverbraucherministerium eine grundlegende Novellierung des Arzneimittelgesetzes durchgesetzt. Die Rechte und Interessen von Bankkunden wurden deutlich gestärkt, durch neue Instrumente wie den Beipackzettel für Finanzprodukte, das Beratungsprotokoll und die neu etablierte Honorarberatung. „Wir haben Internetnutzern in der Auseinandersetzung mit den großen Unternehmen der Branche eine Stimme gegeben und den Anspruch auf den Schutz ihrer Daten und ihrer Privatsphäre auf die europäische Agenda gesetzt“, so Aigner.

Besonders stolz auf Abschluss der GAP-Reform

Besonders stolz sei sie darauf, dass es möglich war, noch in der vergangenen Woche die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene abzuschließen, erklärte Aigner. „Wir haben über Jahre hart und erfolgreich verhandelt, einseitige Kürzungen zulasten unserer Landwirte verhindert und den bäuerlichen Betrieben in Deutschland eine gute Perspektive gesichert.“ Ein Vorschlag des BMELV für die nationale Umsetzung der Agrarreform, über die in den kommenden Wochen zu entscheiden sein wird, liege bereits auf dem Tisch. Damit werde vor allem die bäuerliche und bodengebundene Landwirtschaft gefördert, die Milchviehhaltung mit Grünland gestärkt und die Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten und schwierigen Regionen erhalten werden. (ts/bmelv)