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Bundesnaturschutzrecht: Baumschulbranche über Neuregelung "entsetzt"

Pinneberg. Während der Zentralverband Gartenbau in einer ersten Wertung seine Enttäuschung über die am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossenen Neuregelung des Bundesnaturschutzrechtes zum Ausdruck brachte, zeigt sich die Baumschulbranche "entsetzt", so der Bund deutscher Baumschulen (BdB). Wie dieser in einer Pressemitteilung herausstellte, würde die gebietliche Differenzierung heimischer Gehölze nach regionalen Herkünften nunmehr gesetzlich für die Anpflanzung in der freien Natur vorgeschrieben. Der laut BdB mehr als drei Jahre währende Kampf gegen die von Naturschutzverbänden geforderte Differenzierung von in Deutschland heimischen Gehölzen nach ihrer regionalen Herkunft sei ohne Erfolg geblieben, räumte BdB-Präsident Karl-Heinz Plum ein. Dabei hatte sich der Bundesrat in seiner Sitzung kurz zuvor am 15. Mai ausdrücklich in diesem Sinne ausgesprochen.

Nach der neu in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommenen Regelung, § 40, wird nach Einschätzung des BdB fingiert, dass sich heimische Gehölze in einer "bestimmten" Region Deutschlands genetisch unterscheiden von Gehölzen derselben Art in einer anderen Region Deutschlands, ohne dass es dafür einen Beweis oder gar ein dafür geeignetes Nachprüfungsverfahren gebe. Überdies schreibe das Gesetz nicht einmal vor, in welcher Weise diese Regionalgebiete voneinander abzugrenzen sind, also welche Ausdehnung diese jeweils haben sollen. "In dieser Form ist das Gesetz nicht umsetzbar, wir vermuten, dass es wegen seiner Unbestimmtheit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz nicht entspricht", sagte Präsident Plum in einer ersten Stellungnahme. Man werde prüfen, wie man mit dieser Regelung umgehen werde. Immerhin werde bei rund 200.000 Varietäten von Gehölzen am Markt das unternehmerische Risiko durch eine weitere gebietliche Differenzierung deutlich vervielfacht.

Nicht auszudenken sei die wirtschaftliche Folge, wenn sich die für die deutsche Baumschulwirtschaft existenziell wichtigen europäischen Abnehmerstaaten zu ähnlichen Regelungen entschließen sollten. Dann brächen diese Auslandsmärkte für die deutsche Baumschulwirtschaft zusammen. "Wir können nicht nachvollziehen, warum unser Hauptargument nicht auch durch den Bundestag aufgegriffen wurde, das darin bestand, nur dann und insoweit eine Differenzierung innerhalb einer Gehölzart vorzunehmen, soweit es einen wissenschaftlichen Beleg für eine Andersartigkeit gibt, der auch seinen Niederschlag in der wissenschaftlichen Bezeichnung gefunden hat", sagte Plum. Ohne klare Identifikation der zu unterscheidenden Gehölze sei die Produktion oder der Handel von Gehölzen nicht vorstellbar, es sei denn, man schreibe dies in der detaillierten Weise vor, wie es im Forstvermehrungsgutgesetz erfolgt ist.

Große Erleichterung herrscht dagegen bei der Erzeugergemeinschaft für Autochthone Baumschulerzeugnisse in Bayern (EAB), also auf der Seite der Produzenten von gebietsheimischen oder autochthonen Gehölzen. Wie die EAB zum Bundestagsbeschluss ausführte, sei nun Rechtssicherheit für die Produktion solcher Gehölze gegeben.