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Bundesprogramm Energieeffizienz und Marktanreizprogramm: ZVG ist bestürzt über Antragsstopp

Mit Bestürzung reagiert hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf den am Montag vom Bundesumweltministerium bekannt gegebenen Antragsstopp für das Bundesprogramm Energieeffizienz und das Marktanreizprogramm erneuerbare Energien.

Als Begründung für den Antragsstopp zum Marktanreizprogramm wird in der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) angeführt, dass die Fördermittel für das Jahr 2010 durch die eingegangenen Anträge bereits aufgebraucht seien.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) muss sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird.

Warum das Bundesprogramm Energieeffizienz nun ebenfalls unter den Antragsstopp fällt, wird in der Meldung des BMU nicht begründet. "Nach unserer Kenntnis wurden bisher keine Anträge im Rahmen des Bundesprogrammes positiv beschieden. Das Bundesprogramm, das erst im September des vergangenen Jahres in Kraft trat, konnte bisher aufgrund von im Programm begründeter Hürden nicht in Anspruch genommen werden. Von daher kann es an fehlenden Mitteln nicht liegen, dass jetzt ein Antragsstopp verhängt wird. Nach den jahrelangen Bemühungen um das Programm empfinden wir den jetzt verfügten Antragsstopp als Ohrfeige für unseren Berufsstand", zeigt sich Heinz Herker, Präsident des ZVG, in einer ersten Reaktion verärgert.

Laut Pressedienst des BMU hat es das Bundesfinanzministerium (BMF) abgelehnt, einen Antrag des BMU auf Aufhebung der Haushaltssperre an den Haushaltsausschuss weiterzuleiten. Mit der Aufhebung der Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro, mit der das Marktanreizprogramm sowie Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative belegt worden waren, hatte das BMU einen Antragsstopp verhindern wollen.

Trotz Verständnis für die aktuelle Haushaltslage zeigt sich der ZVG tief verärgert über den Antragsstopp. "Hiermit werden wichtige Programme zur Energieeinsparung und zur Verminderung von CO 2 -Emissionen zu Fall gebracht", bedauert Herker. "Ich mag mir kaum vorstellen, wie dieser Antragsstopp auf unsere Gartenbau-Unternehmer vor dem Hintergrund nachvollziehbarer Milliardenhilfen an anderer Stelle wirkt. Wir werden unmittelbar Kontakt zum Haushaltsausschuss sowie zu den zuständigen Ministerien aufnehmen und mit Nachdruck eine kurzfristige Aufhebung der Haushaltssperre und des Antragsstopps einfordern."