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Bundesrat bremst Kürzungen bei Agrardiesel und Krankenkasse

Der unionsdominierte Bundesrat hat wie erwartet zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist die Aufhebung des Gesetzes. In ihrer Begründung wies die Länderkammer darauf hin, dass die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen einseitig den Sektor Landwirtschaft belasteten. Enthalten sind in dem Gesetzentwurf Kürzungen beim Agrardiesel und beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte (siehe TASPO Nr. 40/04).