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Bundesrat für geringere Steuersätze auf Biokraftstoffe

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steuersätze für Biokraftstoffe in der vorgeschlagenen Höhe ab. Die Länderkammer plädierte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Energiesteuergesetzes für eine Besteuerung von Biodiesel in Reinform von fünf statt der bisher geplanten zehn Cent pro Liter und in Mischungen von zehn statt der bisher vorgesehenen 15 Cent pro Liter.

Darüber hinaus soll Pflanzenöl als Reinkraftstoff weiterhin wie vorgesehen vollständig von der Mineralölsteuer befreit bleiben.

Für Biokraftstoffe der zweiten Generation wie synthetische Kraftstoffe aus Biomasse (BtL-Kraftstoffe) sowie Biogas verlangt der Bundesrat eine Steuerentlastung bis Ende 2020.