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Bundesrat gegen Kürzung der Städtebauförderung

In einer am 24. September 2010 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen. Aus Sicht der Länder ist die Städtebauförderung ein erfolgreiches, gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie leiste ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Die Länder halten daher eine Fortführung der Städtebauförderung ab 2011 mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 für dringend erforderlich.

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