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Bundesrat lehnt Kürzung der Solarförderung ab

Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 zum Thema Solarförderung die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Mehrheit des Bundesrates hat als Anrufungsgrund formuliert, die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Hausdachanlagen und Anlagen auf Frei- und Konversionsflächen auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Damit kann das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Allerdings kann der Bundesrat das Gesetz, da es nicht zustimmungspflichtig ist, nur verzögern, aber nicht stoppen.

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