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Bundesrat macht Weg für Auszahlung der Fluthilfe frei

Nur zwei Tage nachdem die Bundesregierung die erforderliche Verordnung vorgelegt hat, hat der Bundesrat in seiner heutigen Sondersitzung den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds einstimmig zugestimmt. 

Die Verordnung stellt laut Information sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können. Sie regelt die Verteilung und Verwendung der bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung. Dies gilt laut Information insbesondere für die Schadensermittlung nach einheitlichen Grundsätzen.

Da bisher keine konkrete Schadensbilanz vorliegt, werden zunächst 50 Prozent der Gelder nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Weitere 30 Prozent können laut Information im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund verteilt werden. (ts)