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Bundesrat stimmte zu: Grünes Licht für Berufsbildungsreform

Nach dem Bundestag hat am 18. Februar auch der Bundesrat dem Berufsbildungsreformgesetz (BerBiRefG) zugestimmt, das somit zum 1. April 2005 in Kraft treten soll. Damit ist die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleitete Novelle des seit 1969 bestehenden Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vollzogen und muss jetzt umgesetzt werden. In der Novelle ist nach Angaben des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) auch vorgesehen, das bisher eigenständige Berufsbildungsförderungsgesetzes (BerBiFG) einzubeziehen. Die Novelle werde deshalb unter anderem auch zur Veränderung der Gremien im Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) führen. ZVG-Präsident Karl Zwermann begrüßte in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Berufsbildung der Agrarwirtschaft besonders, dass die agrarspezifischen Regelungen im neuen Gesetz verankert blieben. Mit dem Fortbestand der speziellen gesetzlichen Bestimmungen für Landwirtschaft und Gartenbau sei es gelungen, so Zwermann, bewährte Standards zur Qualitätssicherung in der Berufsbildung zu erhalten. Gemeint sind laut ZVG vor allem die in der Ausbildungspraxis bewährten Regelungen zur Feststellung der fachlichen Eignung von Ausbildern sowie der Eignung der Ausbildungsstätten. Hierzu gehöre ferner die Entscheidung, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) als Fachministerium für die Agrarwirtschaft auch weiterhin die Zuständigkeit für diese Regelungen oder für den gesamten Bereich der beruflichen Fortbildung behält.