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Bundesrat will beim Mindestlohn Klarstellungen

Der Bundesrat hat Ende Mai den Regierungsentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn beraten und um Klarstellung gebeten, welche Lohnbestandteile auf das Stundenentgelt anzurechnen sind. Durch die bisher fehlende Konkretisierung bestehe die Gefahr, dass einzelne Arbeitgeber durch Anrechnung von besonderen Entgeltbestandteilen wie Überstundenvergütungen den Mindestlohn unterlaufen, so die Befürchtung. 

Blick in den Plenarsaal während der 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai. Foto: Bundesrat/Frank Bräuer

Zudem sei klarzustellen, dass Vergütungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht anzurechnen sind und auf schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen beruhende Praktika nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen. Gleiches soll laut Bundesrat für Praktika im Rahmen des Studiums an einer Berufsakademie gelten. (ts)