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Bundestag: einstimmig für den Gartenbau

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Selten herrscht im Deutschen Bundestag so viel Einigkeit wie bei diesem Thema: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD und auch die Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linken wollen den Wirtschaftszweig Gartenbau fördern und stärken.

Der deutsche Bundestag debattierte über die zukünftige politische Ausrichtung des Gartenbaus. Foto: Marc Vorwerk

Bundestag will Garten- und GaLaBau stärken und zukunftsfest machen

Der entsprechende Antrag (18/10018) mit dem Titel „Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen“ wurde im Bundestag am 21. Oktober erstmals beraten und anschließend unisono verabschiedet.

Ein solcher Antrag legt die grundsätzliche Richtung fest, in der sich die Regierung bewegen soll, ist eine Aufforderung für die Regierung, entlang dieser Grundfesten zu handeln. Spätere Gesetzentwürfe, Gesetzesänderungen oder Förderprogramme fußen darauf.

Der verabschiedete Antrag beschreibt die große wirtschaftliche Bedeutung des Gartenbaus. Der Sektor erwirtschaftet in allen seinen Sparten eine Bruttowertschöpfung von rund 20 Milliarden Euro und einen Umsatz von 78 Milliarden Euro. Fast 700.000 Menschen sind in Produktion und Dienstleistung beschäftigt, rund 13.000 junge Menschen finden dort jedes Jahr einen Ausbildungsplatz.

Herausforderungen des Gartenbaus: Arbeitsauftrag an die Regierung

Trotz dieser positiven Bilanz kämpft der Gartenbau mit vielen Herausforderungen, die der Antrag als Arbeitsauftrag an die Regierung formuliert. Hier nur kurz die wichtigsten:

  • in der Züchtung sicherstellen, dass züchterische Erzeugnisse von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind
  • darauf hinwirken, dass die EU in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht das umfassende Züchterprivileg beibehält
  • im Rahmen des aktuellen Weißbuchprozesses „Grün in der Stadt“ die Diskussion über ein eigenständiges Förderprogramm Stadtgrün führen
  • bestehende gartenbauwissenschaftliche Forschungseinrichtungen erhalten

Schließung des Leibniz-Instituts in Erfurt Verlust für den Gartenbau

Die Schließung des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt sei daher kein gutes Signal, hieß es in der Debatte. Die Schließung des Standortes sei ein Verlust für die Branche und man müsse dringend über eine Fortführung auf anderer Ebene nachdenken, forderten verschiedene Redner.

Mehr zu dem vom Bundestag verabschiedeten Antrag zur Stärkung des Gartenbaus und GaLaBaus lesen Sie in der TASPO 43/2016, die am 28. Oktober erscheint.

Darüber hinaus können Sie den vollständigen Antrag (18/10018) „Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen“ hier als PDF downloaden.