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Bundestagswahl 2021: Was Branchenverbände von der Politik fordern

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Mehr Investitionen in die grüne Infrastruktur, Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Energieträger, Absicherung bei Naturgefahren – das sind nur einige der Forderungen, die von den Grünen Branchenverbänden im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September für die kommende Legislaturperiode genannt werden. Wir haben für Sie zusammengefasst, was ZVG, BdB, BGL, DBV und Bioland konkret von den Abgeordneten erwarten.

Der Deutsche Bundestag hat seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude. Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann

ZVG: gesund und wertvoll – #derdeutschegartenbau

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) skizziert in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 das Spannungsfeld, in dem die gärtnerischen Betriebe in Deutschland agieren – von ständig steigernder Bürokratie über drastisch abnehmende Mittelverfügbarkeit im Pflanzenschutz bis hin zu veränderten Klimabedingungen, die sich auf die Ertrags- und Qualitätsbildung von Pflanzen auswirken. Entsprechend erwarte der Branchenverband von der Politik, „die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich der Gartenbau mit seinen Produkten und Dienstleistungen im Sinne eines freien Unternehmertums weiterentwickeln kann“, wie ZVG-Präsident Jürgen Mertz erklärt.

Entscheidend für die nachhaltige Entwicklung der gärtnerischen Betriebe sei, dass Anforderungen an Ökologie, Soziales und Ökonomie in Einklang stehen. Deshalb fordert der ZVG in seinem Positionspapier unter anderem EU-einheitliche Vorgaben und gemeinschaftliche Produktionsstandards sowie eine europäische Harmonisierung der Pflanzenschutz-Zulassung. Die gärtnerischen Betriebe bräuchten Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Energieträger und müssten vor Produktionsverlagerungen (Carbon-Leakage-Effekt) geschützt werden. Außerdem wünscht sich der Zentralverband Gartenbau eine stärker auf eine quantitativ dauerhaft grüne Infrastruktur ausgerichtete Förderpolitik des Bundes, den Erhalt von gartenbaulichen Forschungskapazitäten, staatlich unterstützte Versicherungslösungen zur Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge sowie den Abbau von Bürokratie.

BdB: acht Punkte zur Stärkung der Baumschulwirtschaft

Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) hat in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 acht zentrale Handlungsfelder identifiziert, die aus seiner Sicht notwendig sind, um die Zukunft der Baumschulwirtschaft zu sichern und die grüne Infrastruktur zu stärken. Konkrete Maßnahmen erhofft sich der BdB unter anderem bei der Absicherung der Branche vor Naturgefahren sowie zur Sicherung der bestehenden hohen Qualitätsstandards. Daneben fordert der BdB Anpassungen der steuerlichen Rahmenbedingungen, eine adäquate staatliche Flankierung der Modernisierungsbestrebungen der Baumschulbranche, die Stärkung und Förderung beim Export von Gehölzen, den Ausbau der Forschung, ein entschlosseneres Handeln gegen den Klimawandel sowie den Erhalt der biologischen Vielfalt.

„Wir durchleben gerade bewegende Zeiten, die uns unter anderem vor Augen führen, wie wichtig die grüne Infrastruktur für das Wohlergehen aller ist. Es sind die Baumschulen, die diese Infrastruktur überhaupt ermöglichen, indem sie die Gehölze für Stadt, Land und Forst, für öffentliche und private Pflanzenverwenderinnen und -verwender, produzieren“, legt BdB-Präsident Helmut Selders dar. „Um die Baumschulwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedarf es politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Denn wenn die Baumschulbranche floriert, floriert auch unsere Gesellschaft, im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen appellieren wir an die Abgeordneten des 20. Bundestags, Maßnahmen für die Stärkung der Baumschulbranche und somit der grünen Infrastruktur in Deutschland zu ergreifen.“

BGL: grüne Milliarde für Investitionen in die grüne Infrastruktur

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) nennt in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 insgesamt zehn Forderungen an die neue Bundesregierung. In erster Linie erwartet der BGL mehr gezielte und wirksame Förderprogramme für den Klimaschutz mit Hilfe von Stadtgrün. Konkret will der GaLaBau-Verband „eine grüne Milliarde für Investitionen in die grüne Infrastruktur und langfristige, gute Rahmenbedingungen für die Grüne Branche“, wie BGL-Präsident Lutze von Wurmb es formuliert. Gerade in diesen Zeiten müssten Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die dringend nötige Anpassung an den Klimawandel anzupacken. Zudem trägt gestaltetes Grün dem BGL zufolge zur Wiederbelebung der Innenstädte und Ortskerne bei und bietet der Bevölkerung Räume zur Erholung. Darüber hinaus erwartet der BGL von den zukünftigen Bundestagsabgeordneten weitere konkrete Schritte auf dem Weg zu einer digitalen und effizienten Verwaltung. Faire Rahmenbedingungen müssten insbesondere die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Blick haben, so der BGL.

DBV: Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sichern

Zehn Kernanliegen formuliert der Deutsche Bauernverband (DBV) im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 26. September. Dazu gehört unter anderem, das Zukunftskonzept des DBV umzusetzen und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes weiter zu diskutieren. Zu den politischen Forderungen des Bauernverbands gehört außerdem die Sicherung einer starken europäischen Agrarpolitik, wobei die Erfahrungen der Corona-Pandemie in den „Green Deal“ und die „Farm-to-Fork-Strategie“ aufzunehmen seien. Als weiteres Ziel nennt der DBV, gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt zu entwickeln und mehr Wertschätzung für höhere nationale Anforderungen zu erzielen. Nicht zuletzt müssten beim Klimaschutz die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert und deren besondere Rolle bei der Ernährungssicherung anerkannt werden. „Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können, Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, unterstreicht DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Bioland: Ausbau des ökologischen Landbaus stärker in den Fokus rücken

Auch der Anbauverband Bioland hat im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl 2021 insgesamt zehn Kernforderungen an die künftige Regierung aufgestellt:

  • finanzielle Absicherung der Honorierung für die Beibehaltung beziehungsweise Einführung des ökologischen Anbauverfahrens
  • Erhöhung der Forschungsmittel von zwei auf 20 Prozent in 2025 sowie Aufstockung des Budgets des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) um jährlich 15 Millionen Euro
  • Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZÖL)
  • Einführen von Beratungs- und Investitionshilfen, aber auch verbindlichen Mengen-Vorgaben zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV)
  • Ökolandbau als eigenständigen Ausbildungsgang etablieren und Verankerung von Bio-Fachkenntnissen in allen Lebensmittel-relevanten Ausbildungsgängen als Pflichtbestandteile in den Prüfungsordnungen
  • Abgaben auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger
  • Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche erkennbar sein
  • wirksames Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken
  • verpflichtende Kennzeichnung statt freiwilliges Tierwohllabel
  • Öko-Schweinehaltung muss weiter möglich sein
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