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Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens teilweise rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens nicht in jeder Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Paragrafen 13a und 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes seien demnach verfassungswidrig. Nun muss die Gesetzgebung bis 30. Juni 2016 dementsprechend geändert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einige Steuervorzüge für Firmenerben als rechtswidrig erklärt. Foto: Fotolia bluedesign

Für kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, könnte es steuerliche Vergünstigungen geben, um den Bestand der Betriebe und den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent.

Die Entscheidung über etwaige Steuerbergünstigungen liege nun beim Gesetzgeber, wie das Gericht urteilte. Eine Neuordnung durch den Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2016 erfolgen.

Besonders die Privilegien, die sich in den Paragrafen 13a und 13b des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes finden, lagen auf dem Prüfstand. Firmenerben konnten bisher bei Firmenübergang von den Steuern ganz oder zumindest zum Teil befreit werden. Voraussetzung hierfür war die längerfristige Fortführung des Betriebs, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Einbringung eines Großteils des Betriebsvermögens. (ts)

Die vollständige Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts zum betreffenden Urteil finden Sie hier.