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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Absatzfonds noch in diesem Jahr

Am 17. September wurden vom Bundesverfassungsgericht Befürworter und Gegner des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu einer mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe gebeten. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen. Die Urteilsverkündung soll laut Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr erfolgen, ein genauer Termin ist noch nicht festgelegt.

Der Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Markus Kraus, erklärte im Nachgang: "Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat überdeutlich klar gemacht, wie notwendig und unverzichtbar wichtig eine gemeinschaftliche Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ist." Die CMA sehe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Zuversicht entgegen, so Kraus.

Wie die Frankfurter Rundsschau oder auch der Bonner Generalanzeiger in ihren Online-Ausgaben berichten, ist dies aber nicht so sicher. Denn in der mündlichen Verhandlung seien zahlreiche kritische Fragen an die Bundesregierung und die landwirtschaftlichen Verbände gerichtet worden. Angesichts von Zahlen, die die Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichtes, Lerke Osterloh, vorlegte und wonach Deutschland inzwischen ein starkes Exportland für Agrarprodukte wurde, hätten mehrere Verfassungsrichter sogar die Förderabgabe in Frage gestellt. Imagewerbung könne auch von privaten Zusammenschlüssen oder Vereinen geleistet werden. Ähnliches berichtete auch der Nachrichtendienst ddp.

Wie der Zentralverband Gartenbau (ZVG) in seinem Pressedienst herausstellt, halten sowohl Bundesregierung und die Vertreter des Absatzfonds als auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG) eine staatlich organisierte zentrale Absatzförderung für erforderlich.

Der Vorstand des ZVG vertrete seit Einleiten des Verfahrens die Überzeugung, dass die Absatzförderung für gärtnerische Produkte im aktuellen Marktgeschehen weiterhin oberste Priorität haben müsse, um auf nationalen und internationalen Märkten bestehen zu können. Deutschland sei einer der am stärksten umkämpften Märkte in Europa. Mit Mitteln des Absatzfonds habe der deutsche Gartenbau das einzige berufsständische Instrumentarium in der Hand, um Blumen und Pflanzen insgesamt zu profilieren.