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Bundsrat: Neufassung der Düngeverordnung zugestimmt Regelungen gehen über EU-Vorgaben hinaus

Der Bundesrat hat am 25. November der Novellierung der Düngeverordnung mit Änderungen zugestimmt. Offen ist nach Ansicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) zurzeit allerdings, ob die vom Bundesrat verabschiedete Düngeverordnung von der Bundesregierung und vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) so übernommen werden wird. Denn die Regelungen gingen entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung weit über eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben hinaus. Der ZVG fordert, die Novellierung so umzusetzen, dass keine europäischen und nationalen Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Ob die noch von der alten Bundesregierung angeschobene Verordnung wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft tritt, liegt nach Angaben der Pressestelle des Bundesrates nun in den Händen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als zuständiges Ressort. Und wie es von dort heißt, wird Minister Horst Seehofer voraussichtlich die Verordnung so wie vom Bundesrat beschlossen passieren lassen. Der ZVG begrüßt, dass in der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung verschiedene Forderungen des Berufsstandes aufgegriffen wurden. Erfreulich sei, dass auf eine Bußgeldbewehrung des Überschreitens von Stickstoffbilanzwerten verzichtet wurde. Dennoch stelle die Novellierung eine Verschärfung des gegenwärtigen Rechts dar und gehe über die Notwendigkeiten der Anpassung an Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie hinaus. So führe die vorgesehene Pflicht zur Stickstoffbilanzierung mit zeitlich gestaffelten, abgesenkten Obergrenzen für Nährstoffüberschüsse zu erheblichen Belastungen in den Betrieben des Gemüsebaus. Bei einigen Kulturen seien die Bilanzobergrenzen aufgrund der zu geringen anrechenbaren Zuschläge nach guter fachlicher Praxis nicht erreichbar. Der ZVG begrüßt dagegen die Freistellung von Zierpflanzenflächen, Baumschul- und Baumobstflächen sowie nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Obstbaus und von Betrieben, die nicht mehr als 50 Kilogramm Stickstoff und 30 Kilogramm Phosphat pro Hektar/Jahr anwenden.