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Carbon Leakage: BMU-Entwurf „weiterhin entlastungsfeindlich“

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Nachdem das Bundeskabinett im Februar über die lang ersehnte Carbon-Leakage-Verordnung entschieden und diese in die Verbändeanhörung geschickt hatte, konnten Fachverbände bis zum 25. Februar eine Stellungnahme zur Verordnung verfassen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat seine Position jetzt veröffentlicht und fordert eine substanzielle Verbesserung der vom BMU vorgelegten Regelungen.

Laut der Agrarstrukturerhebung 2016 heizen im deutschen Gartenbau rund 4.000 Betriebe mit fossilen Energieträgern. Foto: aleenheer/Pixabay

Gartenbau-Branche auch im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt

Viele Betriebe der Grünen Branche hoffen weiterhin darauf, dass der Gartenbau in der Carbon-Leakage-Verordnung berücksichtigt wird – die sonst zu zahlenden Kosten für die CO2-Bepreisung wären immens. Allerdings sieht auch der aktuelle Entwurf des Bundesumweltministeriums den Gartenbau nicht als berücksichtigte Branche vor. Was sich jedoch im Vergleich zur vorherigen Fassung geändert hat, ist das nachträgliche Anerkennungsverfahren für Branchen. Im ursprünglichen Entwurf war hier vorgesehen, dass ein Anerkennungsantrag nur von einem Verband, der mindestens 80 Prozent der betreffenden Branche repräsentiert, eingereicht werden kann. Für den Gartenbau hätte damit keine Möglichkeit einer Anerkennung bestanden. In der aktuellen Version ist diese Begrenzung aufgehoben.

Allerdings wurde dafür eine neue Limitierung eingeführt: Für jeden Sektor oder Teilsektor kann jeweils nur ein einziger Antrag auf Anerkennung eingereicht werden – weitere Anträge sind ausgeschlossen. Eine Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Antrags ist die Berechnung des Carbon-Leakage-Indikators für die entsprechende Branche. Für den Gartenbau hat dies bereits stattgefunden: Das Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau hat für den ZVG in einer Berechnung bestätigt, dass der Gartenbau von Carbon-Leakage betroffen wäre.

Ziel, Produktionsverlagerung ins Ausland zu vermeiden, „eklatant verfehlt“

In KW 6 wurde der aktuell bestehende Entwurf durch das Bundeskabinett abgesegnet, womit die Verbände dazu ihre Arbeit aufnehmen und sich im Rahmen der Verbändeanhörung nochmals für eine Berücksichtigung der Grünen Branche einsetzen konnten. Ende vergangener Woche veröffentlichte der Zentralverband Gartenbau seine Stellungnahme zu dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf, der ZVG-Präsident Jürgen Mertz zufolge weiterhin nur als entlastungsfeindlich bezeichnet werden kann. „Viele unserer Gartenbau-Unternehmen werden die auch in der zu erwartenden Höhe viel zu geringen Entlastungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können“, so Mertz. Das Ziel, mit einer Carbon-Leakage-Verordnung das Risiko der Produktionsverlagerung ins Ausland zu vermeiden, wird dem ZVG-Präsident zufolge „eklatant verfehlt“. Deshalb fordere der ZVG eine „substanzielle Verbesserung der Regelungen. Wir wollen, dass auch in Zukunft eine Produktion im Unterglas-Gartenbau sowohl im Zierpflanzenbau als auch im Gemüsebau in Deutschland wirtschaftlich gesichert ist.“

Nicht von regionaler Produktion sprechen und diese gleichzeitig zerstören

Wie der Zentralverband Gartenbau in seiner Stellungnahme ausführt, liegt der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse bei unter 30 Prozent und im Zierpflanzenbau auch nur bei gut 40 Prozent. Eine Verteuerung der Unterglas-Kulturen aus deutscher Produktion durch die CO2-Bepreisung könne wegen des hohen Importanteils nicht durch höhere Preise auf dem heimischen Markt aufgefangen werden. Mit seiner sogenannten Entlastungsverordnung befinde sich das Bundesumweltministerium daher „im Blindflug“, wie Mertz erklärt. Von regionaler Produktion zu sprechen und diese gleichzeitig zu zerstören, passe nicht zusammen – das müsse auch gegenüber den Verbrauchern deutlich gemacht werden. Der Gartenbau benötigt deshalb laut ZVG „dringend eine praxistaugliche und unbürokratische Regelung, die den kleinen und mittleren Unternehmen im nationalen Emissionshandel Entlastungen gewährleistet und so die Umstellung auf regenerative Energieträger fördert.“

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