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CDU will ermäßigte Mehrwertsteuer erhalten

In die am 18. September zu erwartenden Wahlen ziehen CDU/CSU mit der Ankündigung, bei einem möglichen Wahlsieg die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen zu wollen. Im Gegenzug sollen die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Wie die TASPO auf Nachfrage von der CDU-Parteiführung erfuhr, soll es aber weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Blumen und Pflanzen geben. Die ermäßigte Mehrwertsteuer soll beim aktuellen Satz und für die bisher einbezogenen Produkte oder Dienstleistungen erhalten bleiben, war von dort zu hören. Bei der Ökosteuer sei zunächst zu sehen, wie sich die Wirtschaft entwickle. Angestrebt sei, diese Steuer mittelfristig abzuschaffen. Demgegenüber hat die FDP, der mögliche Regierungspartner von CDU/CSU, eine allgemeine Mehrwertsteuererhöhung als "schweren Fehler" bezeichnet. Denn dies belaste den ohnehin schwachen Konsum, außerdem sei dieses Vorhaben sozial unausgewogen, weil kleinere Einkünfte stärker belastet würden. Fragwürdig sei auch der Transfer der Einnahmen in die Sozialsysteme und Landeshaushalte, wo sie nur Strukturdefizite verschleierten.