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Ciopora: neue Patentreform in den USA

Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der Internationalen Gemeinschaft der Züchter vegetativ vermehrbarer Zier- und Obstpflanzen (Ciopora) informierte die Ciopora in Miami Beach, Florida, ihre Mitglieder über die am 16. April 2013 in Kraft tretenden neuen Patentbestimmungen in den USA. Als Anlass galt die 2011 von US-Präsident Obama in Kraft gesetzte Patentreform (America Invents Act – AIA). 

Augusto Solano, Präsident von Asocoflores aus Kolumbien, repräsentierte den südamerikanischen Gartenbau. Foto: Ciopora

Besonders herauszustellen sind folgende neue Bestimmungen:

Die Neuheitsschonfrist: Trotz der Erwartungen, dass der America Invents Act die einjährige Neuheitsschonfrist als Teil des Übergangs zum neuen „first-to-file“-System abschafft, können Züchter ihre Neuzüchtungen im Zeitraum von einem Jahr vor der Patentanmeldung vermarkten. Die öffentliche Verfügbarkeit, Kommerzialisierung, die nicht experimentelle Nutzung von oder die Erwähnung der neuen Sorten in Publikationen beeinträchtigen nicht ihre Patentierbarkeit.

Dabei können diese Maßnahmen durch den Züchter selbst oder durch eine dritte Person, die vom Züchter direkt oder indirekt Material der Sorte erwirbt, vorgenommen werden. Die einjährige Neuheitsschonfrist gilt auch bei Inverkehrbringen außerhalb der USA, was sehr positiv für die europäischen Züchter ist.

Der Prioritätsanspruch: Erfolgt eine US-(Pflanzen)-Patentanmeldung innerhalb eines Jahres nach einer vorherigen Sortenschutzanmeldung außerhalb der USA, kann der Züchter einen sogenannten Prioritätsanspruch geltend machen. Der effektive Anmeldetag des (Pflanzen)-Patents verschiebt sich dann auf den früheren Zeitpunkt der Sortenschutzanmeldung. Dies hat unter anderem zur Folge, dass auch die Neuheitsschonfrist sich um bis zu einem weiteren Jahr erweitert.


Neuerungen im Patentierungsverfahren: Nach dem AIA wird es Dritten ermöglicht, die für die Patentierbarkeit der Pflanzensorten relevanten Informationen nachträglich einzureichen und erteilte Pflanzenpatente vor einer Prüfkommission oder im Prozess einer inter-partes-Untersuchung anzufechten.

Während der Veranstaltungen in Miami nutzte Ciopora die geografische Schnittstelle des amerikanischen Kontinents, um ihre Position und die Kontakte des Verbandes in Nord- und Südamerika zu festigen. Vertreter vom US Patent- und Markenamt, der UPOV und vom Kanadischen Sortenschutzamt hielten Vorträge, der südamerikanische Gartenbau wurde durch den Präsidenten von Asocolflores aus Kolumbien und einem Vertreter von Expoflores aus Ecuador repräsentiert.

In seiner Begrüßungsrede betonte der Präsident der Vereinigung, Andrea Mansuino, die Bedeutung der Veranstaltung in Miami für die verstärkte Präsenz des Verbandes in Nord- und Südamerika sowie für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Ciopora und den dortigen Behörden und Verbänden. (ts)