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CMA: Aufhebung der Absatzfondsabgabe unwahrscheinlich

Der Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Jörn Dwehus, glaubt nicht an eine Abschaffung der Absatzfondsabgabe. Es sei unrealistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für nichtig erkläre, sagte Dwehus auf der Milchwirtschaftlichen Kundgebung in Rendsburg.

Wie in TASPO-Nr. 22/06 berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Köln die Pflichtbeiträge zum Absatzfonds als verfassungswidrig angesehen und angekündigt, zu dieser Frage das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Die Einschätzung von Dwehus stützt sich nach Angaben der Pressestelle der CMA ferner darauf, dass inzwischen wieder eine Novellierung des Absatzfondsgesetzes ansteht. Die von den Kölner Verwaltungsrichtern beispielsweise monierte mangelnde regelmäßige Überprüfung durch den Gesetzgeber werde dadurch entkräftet.