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CMA und ZMP stehen vor der Abwicklung

In einer Demonstration vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn haben am vergangenen Freitag zahlreiche Mitarbeiter der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) gegen das bevorstehende Aus für ihre Einrichtungen demonstriert. Denn seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Februar ist deren finanzielle Grundlage (Abgaben an den Absatzfonds) weggebrochen. "Die Regierung lässt die Marktberichterstattung im Stich", meint dazu die ZMP in eigener Sache. Betriebsrat und Mitarbeiter der ZMP fordern von Bundesmi-nisterin Ilse Aigner, "dass die ZMP überhaupt eine faire Chance erhält, die geforderte privatwirtschaftliche Finanzierung zu organisieren". Notwendig dafür sei "eine finanzielle Unterstützung wie anderswo in Europa auch und nicht die Abwicklung innerhalb von zwei Wochen". Das Bundeslandwirtschaftsministerium will allerdings für weitere Entscheidungen erst einmal über den Finanzstatus der beiden Gesellschaften informiert werden. Laut ZMP hat die Geschäftsleitung zwar schon Finanzzahlen vorgelegt, die Prüfung der Zahlen und der Frage, ob noch Liquidität vorliegt, werde aber noch die ganze Woche dauern. Bis spätestens am 23. Februar, wenn die nach Insolvenzrecht vorgegebene Frist von maximal 21 Tagen nach dem Urteil verstrichen ist, muss bei fehlender Liquidität Insolvenz angemeldet werden. Bereits übermittelt hat die CMA nach eigenen Angaben ihren Finanzstatus. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) ausführt, folgte auf das Verfassungsgerichtsurteil der Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, wodurch für den Absatzfonds und die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung bleibe. Offen sei lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung ("stille Liquidation") oder zu einer Zerschlagung durch Insolvenz kommt. Nach dem Aus von ZMP und CMA will Sonnleitner längerfristig wieder Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben aufbauen. CMA und ZMP sollen dabei aber nicht in etwas Neues überführt werden, erläuterte dazu die Pressestelle des DBV gegenüber der TASPO.