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Container Centralen: Prozess um Schadenersatz

Nachdem das Landgericht Kiel Anfang des Jahres die Markenrechte der Container Centralen (Hamburg) für die CC-Blumencontainer, -Schlösser und -Plaketten voll bestätigt hatte (Urteil der Kammer für Handelssachen II vom 5. Februar 2004 – AZ: 15 O 171/03), ist jetzt laut Pressemitteilung von Container Centralen der Prozess um Schadensersatzzahlungen zu Ende gegangen. In einem gerichtlichen Vergleich einigten sich nach eigenen Angaben die Parteien auf Vorschlag des Gerichts auf eine Schadensersatzzahlung an Container Centralen in Höhe von 30 000 Euro. Die zivilrechtliche Auseinandersetzung über gefälschte CC-Schlösser und -Plaketten sei damit für die Container Centralen erfolgreich zu Ende gegangen. Nach der polizeilichen Durchsuchungsaktion beim beklagten Betrieb und der Sicherstellung größerer Mengen von gefälschten CC-Containern, -Schlössern und -Plaketten sei jetzt vom Landgericht Kiel klargestellt worden, dass der Besitz, der Handel und das Inverkehrbringen von gefälschten Schlössern, Plaketten oder Containern rechtswidrig und bei Verstößen Schadensersatz in erheblicher Höhe zu leisten ist. Unabhängig von den zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Kiel würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen weiter gehen, da es sich bei dem Handel mit gefälschten Sicherheitsschlössern und -plaketten auch um eine Straftat handele.